2 Jahre nach Hanau - kein Vergeben, kein Vergessen

Redebeitrag von MLPD und REBELL bei der Kundgebung „2 Jahre nach Hanau – kein Vergeben, kein Vergessen“ am 19.02.2022 in Essen Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ich grüße Euch im Namen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und ihres Jugendverbands REBELL.

Unsere Trauer und Solidarität ist heute bei den Familien der Opfer von Hanau und allen weiteren faschistischen Anschlägen.

Der Anschlag von Hanau war der Höhepunkt einer rechten Terrorwelle. Eine Welle des Mitgefühls und der Wut brachte damals Tausende Menschen auf die Straße. Viele bürgerlichen Politiker versprachen Konsequenzen. Doch nicht zuletzt die Familien der Opfer in Hanau stellen heute fest, dass es letztlich bei warmen Worten blieb.

Faschistische Attentäter können erst durch die allgemeine Rechtsentwicklung der Regierung und bürgerlichen Parteien so einen Aufwind bekommen.

Die Morde in Hanau erfolgten zwei Tage, nachdem der Faschist Björn Höcke bei Pegida in Dresden öffentlich seine faschistische Weltanschauung ausbreiten durfte. Ganz in diesem Sinne rechtfertigte Tobias R. In Hanau in einem Schreiben seine Taten mit Gere-de von „Völkern, deren Ausweisung nicht mehr zu schaffen sei“.

Warum wird das Potsdamer Abkommen nicht umgesetzt und faschistische Hetze und Or-ganisationen endlich verboten? Natürlich kann man diese Gedanken nicht verbieten. Aber man kann damit verhindern, dass ihre Parteien Millionen aus Steuergeldern erhalten und damit ihre Arbeit und Propaganda finanzieren.

Ein Ergebnis davon ist, dass in Deutschland und anderen Ländern erstmals seit dem 2. Weltkrieg faschistische Parteien eine gewisse Massenbasis aufbauen konnten.

Wer die Kritiker an einer solchen Regierungspolitik ausschließt, weil sie die bürgerliche „Eintracht“ und „Breite“ stört, der schießt ein Eigentor im antifaschistischen Kampf.

Der Aufruf zu heute weist zu Recht darauf hin: Rassismus spaltet, um die neoliberale, kapitalistische Ausbeutung aufrecht zu erhalten und die Ursachen für die gesellschaftlichen Krisen zu verschleiern. Ausländer und eine angeblich linker Mainstream sollen Schuld daran sein, das das deutsche Volk in seiner Existenz bedroht sei.

Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Antikommunismus gehen hier Hand in Hand. Doch während es einen breite Ächtung von Rassismus, Faschismus und Antisemitismus gibt, soll das bei Antikommunismus nicht gelten. Neuestes Beispiel sind die Entgleisungen vom Essener CDU-Chef Hauer, der ausgerechnet die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes angriff.

Ein faschistoider Vordenker wie Hans-Georg Maaßen von der CDU war 6 Jahre lang Chef des Verfassungsschutzes. Dieser wurde nach der Verstrickung in die NSU-Mordserie nicht etwa aufgelöst, sondern personell mehr als verdreifacht. Spätestens seit dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel wissen wir, dass es in Hessen engste Verbin-dungen von Teilen des Staatsapparats mit den Faschisten gibt.

2020 kam auch heraus, dass es in der Polizei Essen-Mülheim faschistische Netzwerke und brutale rassistische Übergriffe gab. Traurige Höhepunkte waren die Erschießung von Adel B. und Mikael Haile, angeblich in Notwehr, und das Freiprügeln des Weihnachtsmarkts für die „Steeler Jungs“ im Dezember 2019 durch die Polizei.

Die empörende Haltung von Innenminister Reul und Polizeipräsident Richter ist bis heute, alles zu verharmlosen, zu leugnen, und die Opfer mit Anzeigen zu überziehen. Nichts wurde wirklich aufgeklärt und keine Konsequenzen gezogen. Auch OB Kufen folgt diesem Kurs. Antifaschisten haben in detaillierten Recherchen unzählige faschistische Vergehen aufgedeckt und dokumentiert, sie haben quasi die Arbeit der Behörden gemacht.

Doch die Staatsanwaltschaft Essen sieht hier ganz offensichtlich keinen Handlungsbedarf.

Genau die gleiche Staatsanwaltschaft hat jetzt ein Verfahren gegen den Faschisten Jörg Reger aus Marl eingestellt. Er hat Genossinnen der MLPD mehrfach mit dem Tod bedroht, sogar ihre Privatanschriften im Internet veröffentlicht und zu nächtlichen Besuchen aufgefordert. Zu dem Zeitpunkt saß er im Gefängnis wegen Kinderpornografie. Die hanebüchene Begründung der Staatsanwaltschaft ist, dass dies „gegenüber der bereits verhängten Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fällt“!

Das kann nur als Freibrief für verurteilte Faschisten verstanden werden.

Auch Mitglieder der Linkspartei in Essen wurden mit dem Tod bedroht, wozu wir unsere uneingeschränkte Solidarität erklärten. Wir müssen zusammen um die Verfolgung der Täter kämpfen, denn Hanau zeigt bitter: aus Worten werden Taten!

Die gleich Staatsanwaltschaft in Essen treibt aber Anzeigen gegen die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner voran wegen einem harmlosen Straßenumzug im Wahlkampf, der angeblich nicht angemeldet wäre. Dafür hat sie also Zeit.

Jetzt kam heraus, dass auf Betreiben des Verfassungsschutzes für eine Rufmordkam-pagne europaweit verdeckte Fahndungen gegen Gabi Fechtner und weitere Genossen der MLPD gemacht wurden. Darunter Roland Meister, dessen Kanzlei auch die Familie eines Opfers von Hanau juristisch vertritt. Obwohl jegliche Anklagen komplett erfunden, widerlegt und eingestellt wurden, stehen sie in den Polizeidateien als „linksextreme Straftäter“, was jeder Polizist bei einer Kontrolle sieht.

Während also einerseits gegen bekannte Faschisten wie Tobias R in Hanau oder Chris Willing von den „Steeler Jungs“ in Essen kein Finger gerührt wird, wird gegen Antifa-schisten und Marxisten-Leninisten ein enormer Aufwand betrieben, um sie zu kriminali-sieren und in eine terroristische Ecke zu stellen.

Wenn wir gemeinsam Rassismus ein Ende setzen wollen, müssen wir uns klar machen, warum das so ist, und welche Gesellschaftsordnung es braucht, um dem dauerhaft den Boden zu entziehen.

Die völkische Ideologie ist die des Hitlerfaschismus. Sie führt zu offenem Rassismus und Krieg.

In der kommunistischen Freiheitsideologie gibt es keine Menschen erster und zweiter Klasse. Sie ist der Gegenpol zum Faschismus und ihr gehört die Zukunft.

Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber im Kampf um demokratische Rechte und gegen rechte Hetze und Gewalt darf kein Blatt zwischen uns passen.

Wir fordern:
- Vollständige Aufdeckung und Zerschlagung der Verstrickung von faschistischen Kreisen mit Staatsorganen in Hessen und in Essen
- Einstellung der Verfahren gegen antifaschistische Aktivisten und Opfer von Polizeigewalt!
- Björn Höcke muss endlich wegen Volksverhetzung verurteilt werden!
- Schluss mit der Verharmlosung der faschistischen Szene um die „Steeler Jungs“!
- Sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen und Propaganda!

Unsere Solidarität ist stärker als ihre Spaltung, Hetze und Terror.

Aufruf der DIDF (Quelle Facebook DIDF-Jugend Essen)

Aufruf zur Demo: Zwei Jahre Hanau – noch immer keine Aufklärung Vor zwei Jahren wurden in Hanau neun Menschen durch einen rassistischen Anschlag ermordet: Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu. Weiterhin müssen wir zusehen, wie der Rassismus spaltet und unsere gemeinsamen Sorgen und Probleme gegeneinander ausgespielt werden - ganz vorne dabei sind Medien und Politiker, wie Maaßen, Seehofer, Höcke und Weidel.

Mit dem offiziellen Ende des Ermittlungsverfahrens reiht sich Hanau in eine lange Reihe von rechtsterroristischen Anschlägen ein, die die Einzeltätertheorie weiterhin aufrecht halten sollen. Für uns ist das ein klares Zeichen, dass es erneut wir sind, die für eine lückenlose Aufklärung kämpfen müssen und auch kämpfen werden!

Aus diesem Grund stehen wir solidarisch mit den Angehörigen, die im Untersuchungsausschuss für die Beantwortung ihrer Fragen kämpfen. Nur durch unseren Druck und die kritische Begleitung des Ausschusses können wir erwarten, dass Konsequenzen gezogen werden. Denn viele Fragen bleiben für uns nach wie vor unbeantwortet: das Fehlverhalten der Sicherheitskräfte, die Schludrigkeit bei der Justiz und Polizei in den Ermittlungen, die Nichterreichbarkeit des polizeilichen Notrufs, die verspätete Stürmung des Täterhauses, die Fragen nach der Rolle von rassistischen SEK-Polizisten in Hanau und die verschlossene Notausgangstür in der Tatnacht auf staatliche Anordnung, aufgrund rassistisch begründeter "Fluchtgefahr" bei Razzien in Shisha-Bars.

Gemeinsam dem Rassismus ein Ende setzen!

Rassismus ist unser aller Problem. Egal ob in alltäglichen Situationen, strukturell bedingt in Bildung oder auf dem Arbeitsmarkt und in Institutionen. Überall, wo wir Rassismus begegnen, werden wir gespalten, gegeneinander aufgehetzt oder ausgeschlossen. Doch vor allem legt der Rassismus einen Schleier über unsere Gemeinsamkeiten, unsere Probleme, die wir nur gemeinsam bekämpfen können! Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Lebensbereiche, ein marodes Bildungssystem, unbezahlbare Wohnungen und schlechte Arbeitsbedingungen auf den Schultern der Migranten, Geflüchteten und Werktätigen. Diese neoliberale Politik gilt es überall, wo wir sind, zu bekämpfen. Ansonsten lassen wir zu, dass die Ursachen unserer Probleme im Betrieb, in der Schule oder in der Universität mit dem Rassismus überdeckt werden und es uns nicht nur weiter spaltet, sondern unsere Probleme gleichzeitig weiter vertieft. So ist es notwendig, dass wir im antirassistischen Kampf die Verantwortlichen des Problems klar benennen! Denn diese Politik liefert den Nährboden für rassistische und faschistische Parteien und Organisationen. Sie ist es, die von unseren Problemen profitiert und uns spaltet. Doch wir werden noch enger zusammenstehen und uns für eine bessere Zukunft einsetzen!

Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, am 19. Februar auf die Straßen zu gehen: Wir lassen uns nicht spalten und werden dem Rassismus ein Ende setzen!