Die Linke: Mit einem politischen Armutszeugnis gegen Kinderarmut?

Am 8.4. eröffnete „Die Linke“ ihren Landtagswahlkampf in Essen mit der Spitzenkandidatin Carolin Butterwegge und ihrem Mann, Christoph Butterwegge. Sie stellten ihr Buch zur Kinderarmut mit dem Titel „Kinder der Ungleichheit“ vor. Es ist sicher verdienstvoll, die Kinderarmut konkret zu untersuchen. So erwähnt der Bericht über die Veranstaltung in der NRZ vom 9.4.22, dass z.B. in Essen mehr als ein Drittel der unter 18-Jährigen in Hartz-IV-Haushalten lebt. Laut NRZ warnte Butterwegge lediglich vor einer „sich verschärfenden Lage“ und forderte deshalb, dass es eine „starke soziale politische Stimme“ im Landtag brauche. Das ganze folgt der reformistischen Logik, sich wort- und tränenreich über die „soziale Spaltung“ zu beklagen, obwohl einer linken Partei eigentlich klar sein sollte, dass die kapitalistische Klassengesellschaft auf „sozialer Spaltung“ beruht und daran nur etwas Grundlegendes geändert werden kann durch das Erkämpfen einer sozialistischen Gesellschaft.

Aufschlussreich ist, wozu die „starke soziale Stimme“ gebraucht werden soll. Dazu zitiert die NRZ den Essener Landtagskandidaten Jules El-Khatib, dass die Linke ein soziales Gewissen in einer möglichen Koalition sein wolle: „Wir müssen Druck machen können, damit SPD und Grüne ihre Wahlversprechen nicht sofort an die FDP verkaufen.“

Wenn hier jemand etwas verkauft, dann El-Khatib seine erhofften Wähler für dumm. Haben nicht SPD und Grüne gerade erst im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg sämtliche zentralen Wahlversprechen gebrochen? Seit wann macht die Hartz-IV-Partei SPD soziale Politik? Mit diesen Parteien möchte die Linke gerne koalieren?

Wer bei der Landtagswahl am 15. Mai links wählen will, muss Internationalistische Liste/MLPD (Liste 13) wählen.