ESSEN: Sind Kritiker der Querdenker für das Krisenmanagement der Regierung?

Sind die Protestierenden deshalb "Befürworter der Corona-Maßnahmen", wie es mitunter in den Medien heißt? Nein! Die faschistische Querfront-Strategie erzeugt eine verzerrte Polarisierung. Demnach sei die "Spaltung" der Gesellschaft zwischen Geimpften und Ungeimpften, die Ausgrenzung von Ungeimpften gehöre bekämpft. Ihre Forderungen laufen darauf hinaus, das Desaster der Corona-Politik der Regierung zum Exzess zu steigern. Die Ideologische und politische Verwirrung ist eine zentrale Methode und Ziel, um die faschistische Manipulation zu verankern.

Die "Spaziergänger" würden - ohne Impfung, ohne Abstand, ohne Masken und ohne Verstand - die Durchseuchung der Masse der Bevölkerung beschleunigen. Abgesehen von der Impffrage kommt die Ampel-Regierung diesen Forderungen mit der absehbaren Aufhebung zahlreicher Corona-Maßnahmen und dem Test-Chaos sogar entgegen. Tausende Tote inbegriffen, frei nach dem sozialdarwinistischen Motto "Survival of the fittest" (Überleben der Gesündesten).

In Essen riefen "Essen stellt sich quer" und "Aufstehen gegen Rassismus" am letzten Montag zu einer Kundgebung gegen die Querdenker auf. Am 24. Januar erklärten ihre Vertreter, dass es unbedingte Pflicht und Aufgabe antifaschistischer Kräfte ist, dem entgegenzutreten. Auf der Essener Kundgebung sprachen u.a. die Superintendentin der Evangelischen Kirche, Marion Greve, der Chef-Virologe des Essener Universitätsklinikums Prof. Dittmer und ein Gewerkschaftssekretär von ver.di. Die etwa 500 Zuhörer und Zuhörerinnen auf einem abgelegenen dunklen Parkplatz hörten - mit Ausnahme des ver.di-Kollegen - dabei nichts von einer Kritik an der Corona-Politik der Regierung. Nichts von den sozialen Auswirkungen der durch Corona verschärften Wirtschaftskrise. Keine Kritik an Regierung, Staat und Massenmedien, die den Corona-Leugnern breiteste Plattform bieten.

Stattdessen prägten staatstragende Aufrufe, "unsere Demokratie zu schützen", die "keine Diktatur" sei, die Beiträge. Kein Redner der kämpferischen Opposition, der Montagsdemo oder der MLPD war zugelassen. Insofern ein enttäuschender Abend. Gleichwohl war eine Delegation des Internationalistischen Bündnisses präsent, es wurden Flugblätter verteilt, Bücher verkauft und einige Unterschriften für die Wahlzulassung der örtlichen MLPD-Kandidaten zur Landtagswahl gesammelt.

Das lange Zeit überparteiliche antifaschistische Bündnis "Essen stellt sich quer" war schon 2020 ausgehend von Grünen antikommunistisch gespalten worden. Im Vorfeld der Kundgebung gab es Beratungen mit antifaschistischen Jugendgruppen, ob die Aktion "eher groß, bürgerlich, breiter Konsens" statt "kapitalismuskritisch, Patente freigeben, global, regierungskritisch" sein soll. Die Masse der Teilnehmer erfuhr von dieser Diskussion nichts. Den nicht regierungskritischen Aufruf unterzeichneten sodann auch zahlreiche SPD- und Grünen-Vertreter. Die jugendlichen Antifaschisten blieben der Aktion weitgehend fern. Man kann den Einfluss der Querdenker-Bewegung unter der Bevölkerung nicht überzeugend bekämpfen, ohne die Corona-Politik von Monopolen und Regierung von links zu kritisieren.