Gemeinsame Erklärung gegen die Kriminalisierung der Antikriegstagsaktion am 01.09.2022 durch das Polizeipräsidium Essen und die Justiz
Am 1. September 2022 erinnerten bis zu 250 Menschen mit einer Kundgebung und Demonstration in der Essener Innenstadt an den Beginn des 2. Weltkriegs. Unter dem Motto „Gegen Kriege überall auf der Welt und die Abwälzung der Krisenlast auf unserem Rücken!“ stellte ein breites Bündnis von 16 Organisationen dabei den Bezug her zum heutigen Kampf gegen die Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg.
Dies war der Polizei in Essen offensichtlich ein Dorn im Auge. Eine überforderte Polizeibeamtin, die den Kontakt zur Versammlung halten sollte, agierte hektisch und aggressiv. Sie drohte von der ersten Minute an mit der Auflösung der angemeldeten Versammlung. Es wurde versucht, Vorwände dafür zu provozieren, was jedoch durch das disziplinierte Verhalten der Teilnehmer nicht gelang.
So wurde gegenüber zwei jungen Teilnehmern ein angeblicher Verstoß gegen das sogenannte Vermummungsverbot konstruiert. Obwohl diese Kopfbedeckung und Corona-Masken trotz der Kälte abnahmen und ihre Personalien angaben, wurden sie zur Polizeiwache abgeführt. Der anwesende Rechtsanwalt Roland Meister, der gegen diese Maßnahmen intervenierte, wurde körperlich attackiert. Lediglich die Tatsache, dass das Vorgehen der Polizei durch Umstehende gefilmt wurde und die Versammlung besonnen reagierte, verhinderte die offensichtlich beabsichtigte weitere Eskalation. Diese skandalösen Übergriffe wurden bei der Kundgebung von mehreren Rednern scharf kritisiert. Die festgenommenen Jugendlichen wurden später wieder freigelassen.
Jetzt erhielt die Anmelderin der Versammlung eine Vorladung seitens des Staatsschutzes des Polizeipräsidiums Essen, weil sie gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben soll. Ernsthaft wird ihr vorgeworfen, dass sie als Leiterin der Versammlung zugelassen habe, dass bei den Kundgebungsreden die Polizeiübergriffe kritisiert und sich mit Polizeigewalt und faschistischen Tendenzen in der Polizei auseinandergesetzt worden sei. Damit sei sie vom Anmeldungsthema abgewichen!
Erst kürzlich war das Polizeipräsidium Essen/Mülheim wegen faschistischer und rassistischer Netzwerke bundesweit in den Schlagzeilen. Sieht so die von Innenminister Reul angekündigte „rücksichtslose Aufklärung“ aus? Das Vorgehen des Staatsschutzes Essen drückt doch aus, dass Kritiker dieser Zustände mundtod gemacht und kriminalisiert werden sollen. Das ist nicht nur ein Angriff auf das Versammlungsrecht, sondern auch auf die Meinungsfreiheit!
Die Kriminalisierung geht jedoch noch weiter. So wurde der Versammlungsleiterin als strafbar vorgeworfen, es habe eine kurze Zwischenkundgebung vor dem Parteibüro der GRÜNEN stattgefunden. Bei dieser Zwischenkundgebung wurde eine Partei entlarvt, die mit ihrer Politik wie den Waffenlieferungen für die ukrainische Regierung die Weltkriegsvorbereitung aktiv betreibt. Auch sei die Anmelderin nicht zu jeder Minute bei den Polizisten gewesen und wäre der Verkehr beeinträchtigt geworden.
Bei solchen „Argumenten“ ist mehr als offensichtlich, dass jegliche Kritik auch an künftigen Polizeieinsätzen kriminalisiert werden soll, wie jetzt im nachhinein die Anmelderin und die gesamte Aktion. Die Essener Polizei übernimmt damit erneut eine besondere Rolle bei der verschärften Rechtsentwicklung nach innen und außen.
Dieses Vorhaben zu Fall zu bringen, ist im Interesse aller demokratischen und antifaschistischen Kräfte. Wir rufen daher zur Solidarität auf und werden über weitere Schritte informieren.
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