Großer Erfolg der Solidarität: Ermittlungsverfahren gegen Gabi Fechtner komplett eingestellt
Damit bestätigt die Staatsanwaltschaft, dass es im Zusammenhang mit dem Straßenumzug keinerlei Anlass für eine strafrechtliche Verfolgung gegeben hat – und schon gar nicht wegen des durch keinerlei Tatsachen gestützten abstrusen Tatvorwurfs der „unerlaubten Waffenführung“, unter dem das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft geführt worden war.
Hier redet sich die Staatsanwaltschaft recht kleinlaut auf einen „Tippfehler“ heraus: Statt § 26 Versammlungsgesetz, also die Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung als Versammlungsleiter, sei versehentlich § 27 - unerlaubte Waffenführung auf einer Versammlung - eingegeben worden. Dies und die schnelle Einstellung des Verfahrens zeigen, wie abstrus die gegen Gabi Fechtner erhobenen Vorwürfe gestanden haben, wie wenig Bestand sie im Licht der Öffentlichkeit hatten und wie wichtig es ist, diese antikommunistischen Machenschaften gegen die MLPD breit öffentlich bekannt zu machen.
Die Einstellung dieses auf ausdrückliche Anordnung der Staatsanwaltschaft Essen geführten Ermittlungsverfahrens gegen die Parteivorsitzende der MLPD mit an den Haaren herbeigezogenen Beschuldigungen ist ein Erfolg der Solidarität und des Protests gegen die vom Staatsapparat betriebene Kriminalisierung führender Repräsentanten der MLPD.
Jetzt gilt es, den die Solidarität mit Gabi Fechtner (Parteivorsitzende der MLPD), Monika Gärtner-Engel (Internationalismusverantwortliche der MLPD und ICOR-Hauptkoordinatorin) und Stefan Engel (Leiter des theoretischen Organs der MLPD) gegen die vom Inlandsgeheimdienst angeordnete willkürliche europaweite Fahndungsausschreibung zu verstärken. Sie müssen aus den Fahndungsdateien gelöscht und vollständig rehabilitiert werden.
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