Staatsanwaltschaft Essen „tritt nach“ - Keine Kriminalisierung des Straßenwahlkampfs der Internationalistischen Liste/MLPD und von Gabi Fechtner

Die Wählerinitiative der Internationalistischen Liste/MLPD in Essen machte am 31.08.21 mit einigen Wahlkämpfern einen kulturvollen Umzug im Altenessener Hölteviertel. Die MLPD ist dort bekannt, weil sie nicht nur bei Wahlen das Gespräch mit den Anwohnern führt. In der Essener Presse wird gegenüber der MLPD eine nahezu vollständige Medienzensur praktiziert. Dass wir uns davon nicht aufhalten lassen, ist offensichtlich einigen Beamten ein Dorn im Auge. So kreuzte an diesem Tag gleich ein ganzer Mannschaftsbus der Polizei auf. Als wir über einen fahrbaren Lautsprecher unsere Besuche in den Häusern ankündigten, versuchten sie das zu unterbinden und die Personalien aufzunehmen. Dabei sind solche Aktivitäten vor der Wahl allgemein üblich, was wir den Beamten auch erklärten. Wir protestierten öffentlich gegen diesen Versuch der Wahlbehinderung.

Jetzt wird erneut versucht, Gabi Fechnter als Leiterin einer nicht angemeldeten Versammlung zu belangen. Wird hier "nachgetreten", nachdem dies bereits bei einer spontanen antifaschistischen Kundgebung gegen den Umzug der “Steeler Jungs” über den dortigen Weihnachtsmarkt im Dezember 2019 scheiterte? Ausgerechnet durch die Polizei, die bundesweit wegen faschistischer Ausfälle Schlagzeilen machte?

Die MLPD war im Wahlkampf die meistbekämpfte Partei. Unrechtmässige Polizeieinsätze richteten sich oft im Besonderen gegen Gabi Fechtner. Steht sie doch mit ihrer ganzen Person für die marxistisch-leninistische Partei neuen Typs, die engstens mit der Bevölkerung verbunden ist und weder auf Karriere im kapitalistischen System aus ist, noch sich einschüchtern lässt.

Wir werden auch diesen Angriff zu Fall bringen und zusammen mit allen Demokraten gegen den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte kämpfen. Dafür nutzen wir auch die Landtagswahl im Mai, zu der Gabi Fechtner im Wahlkreis Essen II (Nord/Ost) kandidiert.

Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung!