Voller Sieg vor dem Amtsgericht Essen-Steele – Freispruch für Roland Meister

Ihm war vorgeworfen worden, am 12.12.2019 eine nicht angemeldete Kundgebung gegen den Umzug der faschistischen “Steeler Jungs” geleitet zu haben. Für dieses “Verbrechen” sollte er mit 4800€ bestraft werden. Die konstruierten “Beweise” waren so dünn, dass selbst der Staatsanwaltschaft den Vorwurf nicht aufrecht erhielt und für Freispruch plädierte. “Wir hatten damals schon die These, dass es direkte Verbindungen von der Polizei zu den Steeler Jungs gibt. Inzwischen ist das als Fakt bekannt. Dieser Zusammenhang ist nicht zu leugnen”, so Roland Meister vor Gericht.

Mit Sicherheit hat die Öffentlichkeitsarbeit gegen die faschistischen Strukturen in der Polizei und die Kundgebung des Internationalistischen Bündnis vor dem Gericht dazu beigetragen. Trotz der kurzen Mobilisierungs kamen insgesamt 60-70 Personen, darunter Genossen der MLPD und des REBELL, von ATIK und YDG, “Özgür politika” und weiteren kurdischen und türkischen Zeitungen und ein TV, aus dem kurdischen Verein in Essen, “Essen steht AUF”, BirKar, dem internationalistischen Bündnis Siegen. Der weiteste Teilnehmer reiste extra aus Stuttgart an. Auch von fortschrittlichen Anwälten aus der Türkei kam eine Grußbotschaft. Dies bringt zum Ausdruck, welch großes Ansehen Roland Meister sich in seiner jahrzehntelangen selbstlosen politischen Anwaltstätigkeit und als Repräsentant der MLPD erarbeitet hat.

Da wegen Corona nur 10 Besucher in den Gerichtssaal konnten, warteten viele draußen. Sie empfingen Roland Meister mit Jubel und Erleichterung.

Zu hoffen ist, dass solche Verfahren künftig erspart bleiben und die Staatsanwaltschaft gegen die faschistischen Umtriebe in Essen tätig wird. Anlässe dafür gibt es genug.

Es bestärkte alle im weiteren Kampf gegen die sogenannten “Steeler Jungs” und alle anderen Rassisten und Faschisten, sowie der Verteidigung der anwaltlichen Rechte und des Versammlungsrechts auf antifaschistischer Grundlage.

In diesem Sinne unterschrieben mehrere für die Wahlzulassung der MLPD/Offene Liste bei der Bundestagswahl, bei der Roland Meister auf der Landesliste NRW kandidiert.

Desweiteren fordern die Prozesbesucher die Einstellung aller weiteren Verfahren gegen Antifaschisten, insbesondere nach dem brutalen Polizeieinsatz am 19.12.2019. Über 220 € wurden für die Gerichts- und Anwaltskosten gespendet.