Bericht vom Protest der Bürgerinitiativen gegen „Flächenfraß“ am 20. Februar in der Essener City

Aber Überraschung: wir hatten gerade die MLPD-Fahne ausgepackt und Broschüren zur Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik in der Hand, als ein Ordner kam und aufforderte, Fahne und Broschüren einzupacken. Als Begründung gab er an, dass diese Demo überparteilich sei. Was soll das denn für ein Grund für diese Zensur sein? Bei der Demonstration in Haarzopf hatten Vertreter von CDU, SPD, FDP, Linken und BAL gesprochen. Hier sollten nun keine Parteien auftreten dürfen!? Überparteilichkeit heisst doch nicht, dass nur Parteilose sich engagieren dürfen. Nur Überparteilichkeit auf antifaschistischer Grundlage macht möglich, dass die Menschen erkennen können, welche Parteien ihre Interessen unterstützen. Dabei muss auch die Meinung der Marxisten-Leninisten zugelassen sein. Der Ordner war nicht bereit, über Überparteilichkeit und die wohl von Antikommunismus geprägte Anordnung zu diskutieren. Er holte den Anmelder Daniel Reinhardt von der BI Haarzopf/Fulerum und die Polizei zu Hilfe. Das Verbot der Veranstalter wurde durch die Polizei bekräftigt, der Veranstalter habe auf dem Platz Hausrecht. Das Verhalten des Veranstalters und der Polizei ist ein Skandal! Es widerspricht dem Grundgesetz und dem Versammlungsgesetz. Nur bei einer gröblichen Störung (§19 Versammlungsgesetz) können Teilnehmer von der Polizei von der Teilnahme an einer Versammlung im öffentlichen Raum ausgeschlossen werden.

Nach Beendigung der Abschlusskundgebung und damit dieses vermeintlichen Hausrechts wurden doch noch etliche Broschüren verteilt. Sie stießen bei Teilnehmern gerade wegen des Verbots auf Interesse. In den Gesprächen äußerten Teilnehmer auch Kritik und Empörung zu einigen Passagen in Reinhardts Rede, die nichts mit der Forderung nach Naturschutz zu tun hatten. Reinhardt forderte den OB Kufen zu einer Überlastungsanzeige auf und legte so der Stadt die Ablehnung der Aufnahme weiterer Flüchtlinge nahe. Teilnehmer an der Demo sahen das im Widerspruch zum Aufruf, in dem es hieß: „Die Veranstaltung richtet sich ausdrücklich nicht gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften.“