Solidaritätserklärung: Brutaler Polizeiangriff auf Roland Meister

An diesem Abend kam es zu einem brutalen Polizeiangriff auf den bekannten antifaschistischen, revolutionären Rechtsanwalt Roland Meister, der selbst mit seiner Familie seit Jahrzehnten in Kray lebt. Er befand sich mit weiteren Anwohnern an der Ecke Kiwittstr./Am Bocklerbaum, als der faschistische Aufmarsch unter Polizeischutz anmarschierte. Viele Menschen im Stadtteil haben inzwischen Angst; Familien mit Migrationsgeschichte trauen sich nicht mehr, ihre Kinder allein auf die Straße zu lassen. Bei den Aufmärschen mit faschistischen Fahnen werden rassistische Parolen wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ gerufen. Auf Aufklebern wird Kray zum „Deutschen Reichsgebiet“ erklärt. Dies alles erfolgt unter Schutz der Polizei. Mit anderen Anwohnern kritisierte Roland Meister, dass seitens der Polizei der faschistische Aufmarsch durch das Wohngebiet zu nächtlicher Stunde geschützt wird und wies darauf hin, dass damit letztlich Beihilfe zur Volksverhetzung begangen wird. Die Polizei verstoße gegen die Verfassung, wenn sie faschistische Aufmärsche schützt, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird. Er befand sich bereits auf dem Bürgersteig, als er von von einem Polizisten zu Boden von hinten zu Boden gestoßen wurde und mit den Knien und dem Kopf auf die Pflastersteine des Bürgersteigs knallte. Mehrere Polizeibeamte knieten anschließend auf seinen Kopf und seinen Schultern. Erst als seine Ehefrau und Anwohner riefen „Er bekommt keine Luft!“, wurde der Druck gelockert. Noch auf dem Boden liegend wurde ihm mitgeteilt, dass er festgenommen wird und seine Hände auf den Rücken so eng gefesselt, dass er anschließend Striemen hatte. Aus einer Wunde auf der Stirn blutend mußte er sich unter Polizeibewachung auf den Boden setzen. Aufgrund energischer Proteste der Umstehenden wurde dann jedoch von seiner Verhaftung abgesehen und die Handfesseln entfernt. Antifaschisten organisierten sofort Solidarität und eine erste medizinische Versorgung, auch gegen Behinderung und Verzögerung durch die Polizei. Im Krankenhaus wurde eine Gehirnerschütterung, Platzwunden am Kopf und Schürfwunden an die Knien festgestellt. Roland Meister ist 72 Jahre alt und herzkrank. Was geht in den Köpfen der Polizisten vor, so auf ihn loszugehen? Zeugen des Vorfalls waren zu Recht hell empört.

Roland Meister ist bekannt dafür, in hitzigen Situation besonnen, aber mit klarem und festen Standpunkt Position zu beziehen, ob in der internationalen Solidarität oder im antifaschistischen Kampf. Das war ein gezielter Angriff auf einen bekannten, jahrzehntelangen antifaschistischenen und revolutionären Rechtsanwalt.

Eine von ihm angemeldete Kundgebung an der Ecke Kiwittstraße/Marienstraße wurde von der Polizei untersagt und auf die andere Seite der Marienstraße verlegt (Am Zehnthof), damit die Faschisten über die Kreuzung Kiwittstr./Marienstr. Ihren Aufmarsch ungestört durchführen können. Auch andere Antifaschisten berichten von sehr aggressiv auftretenden Polizisten, die friedliche Demonstranten behindern und aufhalten, während – oder damit - die Faschisten ungestört demonstrieren können. Das ist ein Skandal, insbesondere nach den Vorkommnissen im Polizeipräsidum Essen/Mülheim in den letzten Jahren! Das zeigt auch die Rechtsentwicklung und Faschisierung im deutschen Staatsapparat, der wir entschlossen entgegen treten müssen.

Es ist auch bekannt, dass die neue Szene ganz junger Faschisten konkrete Anschläge planen und durchführen. Diese demonstrieren zu lassen ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Es gibt kein Recht auf faschistische Propaganda. Gruppen wie „Die Heimat“ oder „jung und stark“ sind nach dem Potsdamer Abkommen verboten, dies muss endlich vollzogen werden!

Der Angriff soll offenbar eine einschüchternde Wirkung erzielen. 

Das wird aber nach hinten losgehen! 

Jetzt erst Recht: Keinen Fussbreit den Faschisten!

Solidarität mit Roland Meister und allen anderen Opfern rechter Polizeigewalt!

Für eine breite antifaschistische Einheitsfront und aktiven Widerstand gegen die akute faschistische Gefahr! Schluss mit den Faschisten-Umzügen und der Mithilfe der Polizei!

Schließung der faschistischen Zentrale in Essen-Kray!

Die Pressemitteilung gibt es hier als pdf