Erklärung der MLPD-Betriebsgruppe Uniklinikum Essen - Ja zum unbefristeten Streik und offensiven Kampf! Nein zur Spaltung der Belegschaft!
Unter der Masse der Patienten und in der Bevölkerung gibt es breite Solidarität und Unterstützung. Über 4600 Unterschriften für mehr Personal wurden bereits gesammelt und in vielen Geschäften in Holsterhausen, Frohnhausen... hängen die Plakate. Wir müssen uns darauf einstellen, dass mit dem Verlauf des Streiks die Hetze gegen die Streikenden über die Medien zunimmt. Das kann bis zur Kriminalisierung durch Polizei und Staat gehen.
Bei der Firma Halberg-Guss in Leipzig gingen sie gegen Streikende bei einem Automobilzulieferer vor. Ein guter Grund, „präventiv“ am 7.7. in Düsseldorf gegen das neue NRW-Polizeigesetz zu demonstrieren! Der ver.di-Bezirk ruft mit dazu auf.
Der Streik findet statt in einer umfassenden Krise des politischen Systems. Weil die Menschen immer weniger bereit sind, dafür den Buckel hinzuhalten, antworten die Regierungen mit übelster rassistischer Hetze, massiven Angriffen auf die Rechte der Arbeiter*innen, den Umweltschutz, mit Kriegsvorbereitung und Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten. Es braucht eine intensive, offene und demokratische Diskussion über die Hintergründe und Perspektiven. Um die gemeinsamen Ziele nach mehr Personal gegen diese Rechtsentwicklung in der Regierung durchzusetzen, braucht es ein breites Bündnis über politische und weltanschauliche Differenzen hinweg.
Dem steht direkt entgegen, wenn einzelne Personalräte oder ver.di-Funktionäre sich objektiv zum Büttel der Geschäftsleitung machen und die Belegschaft bevormunden und schwächen, in dem sie die MLPD oder andere Parteien unterdrücken, die solidarisch zu Warnstreiks mobilisieren und teilnehmen. Beim Warnstreik am 27.6. waren einzelne Personalräte regelrecht aggressiv gegen die MLPD. Sätze wie „Ich zerreiß gleich die
Fahne!“ erinnern an Ausraster von „Antideutschen“, die bis zu körperlichen Attacken gehen.
Als peinlicher Höhepunkt wurde sogar die Polizei auf die Fahnenträger gehetzt, in der Arbeiterbewegung ein NoGo! Diese musste aber bestätigen, dass es ein demokratisches Recht ist, auf einer Demo eine Parteifahne zu tragen. So ein Verhalten schadet dem Kampf und darf sich nicht wiederholen. Wir müssen uns gegen die Geschäftsleitung und CDU/FDP-Landesregierung richten und uns nicht untereinander bekämpfen. Der Einschränkung von Demonstrations- und Versammlungsrechten müssen wir entgegen treten und sie nicht noch selbst in vorauseilendem Gehorsam praktizieren. Von den meisten streikenden Gewerkschaftern gab es dafür nur Kopfschütteln und Unverständnis.Unter dem Label „keine Parteien“ wird immer öfter versucht, einen Führungsanspruch einzelner durchzusetzen. Alle Parteien sind aber herausgefordert, sich zum Streik zu positionieren. Zu Recht haben viele genug von schönen Sonntagsreden, denen keine Taten folgen und gibt es einen riesigen Vertrauensverlust in die bürgerlichen Parteien.
Die MLPD fordert in ihrem Parteiprogramm:
- Gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden!
- Einbeziehung der alten, kranken und Menschen mit Handycap in das gesellschaftliche Leben und volle Übernahme der Kosten durch Monopole und Staat!
Dafür machen wir uns stark in den Gewerkschaften, Bündnissen, und unserer revolutionären Partei.
Heute unterliegen alle fortschrittlichen oder revolutionär eingestellten Menschen dem Bannstrahl des gesellschaftlichen Antikommunismus. Er arbeitet mit offener Unterdrückung und Klassenjustiz. Wer die Gesellschaft grundlegend verändern will, ist für sie schnell ein „Terrorist“. Wirkungsvoller ist aber, den Menschen eine „Schere im Kopf“ zu verpassen durch Selbstzensur („das schadet deiner Karriere, damit kriegst du Ärger...“). Sie wollen uns eintrichtern, dass dieses System „alternativlos“ sei - doch die Menschheit kann und will sich nicht mit diesen Zuständen abfinden!
„Der Sozialismus ist die Zusammenfassung der fortgeschrittensten Ideen und Errungenschaften der Menschheit. Er ist kein ausgedachtes Schema und schon gar keine Gleichmacherei, sondern erwächst aus dem vielfältigen Leben und Kampf der Massen. Er ist der nächste notwendige gesellschaftliche Schritt vorwärts, in dem der revolutionäre Fortschritt der Produktivkräfte zum Nutzen der ganzen Gesellschaft in Einheit mit der Natur angewandt wird.“ (Programm der MLPD)
Der Hintergrund der Angriffe der Herrschenden auf die MLPD ist, dass sie ein hervorragendes KnowHow hat, wie man Arbeiterkämpfe führt. Das hat sie nicht nur beim Kampf der Bochumer Opelaner bewiesen. Und das wir das ganze kapitalistische Profitsystem ins Visier nehmen, mitsamt seinen – gerade im Gesundheitssystem – menschenverachtenden Auswirkungen. Doch nicht nur das, wir lassen uns nicht nehmen, über die Grenzen des Kapitalismus hinaus zu denken und wir kämpfen für das kommunistische Freiheitsideal.
Ihr seid herzlich eingeladen, die MLPD in Wort und Tat auf Herz und Nieren zu prüfen und mitzumachen. Es gibt nichts schöneres, als für eine befreite Welt zu kämpfen!
Mit solidarischen Grüßen,
Sabine Schweizerhof
Sprecherin der MLPD-Betriebsgruppe Uniklinikum Essen
V.i.S.d.P. S.Schweizerhof, Mühlenstr. 2, 45473 Mülheim, Tel.: 0208-46922622
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