Erklärung der MLPD zu den Angriffen auf die ver.di-Vertrauensleute-Sprecherin Uschi Gerster nach der antirassistischen Kundgebung am Uniklinikum

Am Dienstag, 9.6.2020 organisierten die ver.di-Vertrauensleute eine sehr erfolgreiche Kundgebung zur Solidarität mit der “black lives matter”-Bewegung in den USA und gegen rassistische Polizeigewalt auch in Deutschland. Etwa 100 Beschäftigte beteiligten sich trotz kurzfristiger Mobilisierung. Das zeigt das große Bedürfnis dieser international zusammen gesetzten Belegschaft, gemeinsam gegen Rassismus zu protestieren. Viele Menschen haben eigene Erfahrungen mit Rassismus auch von Seiten der Polizei und anderer staatlichen Stellen gemacht. Hunderttausende gingen in den letzten Tagen darum auch in Deutschland auf die Straße. In den USA und weltweit wächst dabei die Kritik am gesamten kapitalistischen System. Denn die Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die Corona-Krise treiben die gesellschaftlichen Widersprüche auf die Spitze – unermesslicher Reichtum für einige wenige auf der einen Seite, auf der anderen wachsende Armut und Elend für immer mehr Menschen. Dass die Arbeiter und ein wachsender Teil der Bevölkerung Wege aus der Krise und gesellschaftliche Alternativen suchen, davor fürchten sich offensichtlich herrschende Kreise und verstärken ihre Bestrebungen, diese Protestbewegung zu spalten und zu unterdrücken.

Vor diesem Hintergrund läuft seit Mittwoch eine üble Diffamierungskampagne gegen Uschi Gerster, Sprecherin der verdi-Vertrauensleute, ausgehend von den Funke-Medien WAZ/NRZ. Oberbürgermeister Kufen und MdB Hauer (beide CDU) haben offensichtlich nur darauf gewartet und sprangen auf. Am Samstag den 12. Juni belegte das Thema die ersten beiden Seiten des Lokalteils, mit einem ganzseitigen Interview mit dem Essener Polizeipräsidenten Frank Richter. Tenor: “Es gibt kein Rassismusproblem in der Polizei, es gibt keine Vertuschung von Fehlern, die Erschießung von Adel B. war Notwehr, die Vorwürfe sind ungeheuerlich!”. Angeblich hätte Uschi Gerster in einem persönlichen Gespräch mit der (namentlich nicht genannten) Redakteurin gesagt, die Essener Polizei begehe rassistische Morde. Mit den realen Aussagen in der Rede wird sich dabei nicht auseinander gesetzt.

Ebenso werden bekannte Tatsachen geleugnet und verdreht. So wird beim tödlichen Schuss auf Adel B. plötzlich wieder von “Notwehr zum Schutz einer Polizistin” gesprochen, obwohl nach der Veröffentlichung eines Anwohner-Videos diese Version in “Nothilfe zum Schutz der Kinder von Adels Partnerin“ geändert werden musste (NRZ vom 31.7.2019). Was nicht passt, wird passend gemacht? Allein in den letzten Monaten gab es massive Vorwürfe von vier Betroffenen bzw. Familien wegen rassistischen Verhaltens von Essener Polizisten (Adel B., R. Demir, O. Ayo, Familie Agbonlahor). Doch was es nicht geben darf, gibt es nicht? Die Krone setzt dem Redakteur Jörg Maibaum auf, der sich um das Wohlergehen des Polizisten sorgt, der den tödlichen Schuss auf Adel B. feuerte. Für das Wohlergehen der Familie Adels hat er kein Wort übrig. So werden Täter zu Opfern gemacht! Eine bekannte Methode, nicht zuletzt bei der NSU-Mordserie (auch hier wird die Verstrickung von Polizei und Geheimdienst bis heute vertuscht).

Die Betreiber dieser Kampagne stellen sich damit in eine Reihe mit Leuten wie US-Präsident Trump: Kein Wort für George Floyd, aber Applaus für die “weltbeste Polizei”. Ein Prädikat, mit dem übrigens auch ein ehemaliger Polizeihauptkommissar in Bezug auf die deutsche Polizei in der NRZ zitiert wird. Ein kritischer Bericht von Bodo Urbat aus Altenessen im Lokalkompass wurde von der Redaktion gelöscht – Zensur?

Wir wenden uns klar gegen antikommunistische Denkverbote, welche eine Infragestellung des kapitalistischen Systems bekämpfen sollen. Es ist kein Zufall, dass die Attacken dort ansetzen, wo kämpferische Gewerkschafter - wie in der Rede der Vertrausensleute - sich mit klaren Positionen in die politische Debatte einmischen. Die größte Sorge der Betreiber dieser Kampagne ist, dass das Vertrauen in den “Rechtsstaat” untergraben wird. Dieser “Rechtsstaat” ist eine Lebenslüge des Kapitalismus! Er schützt das Recht der Kapitalisten, die Arbeiter auszubeuten. Wenn Konzerne wie VW Millionen Käufer mit krimineller Energie betrügen und jetzt in der Corona-Krise Millionen an Subventionen erhalten (bei 19 Mrd. € Gewinn in 2019), während Arbeiter, Alleinerziehende, Erwerbslose, Jugendliche, Rentner oder kleine Selbständige in Existenznöte kommen und mit Brosamen abgespeist werden, dann ist das in diesem Staat “rechtens”.

Am kommenden Samstag, den 20. Juni, wird vor der MLPD-Zentrale in Gelsenkirchen-Horst um 14.00 Uhr eine Statue des russischen Revolutionärs und Arbeiterführers Lenin enthüllt. Unter seiner Führung wurde 1917 das verhasste Zarenregime gestürzt, der 1. Weltkrieg beendet und der erste sozialistische Staat aufgebaut. Die Diktatur des Proletariats, die Herrschaft der Arbeiterklasse, bedeutet Demokratie für die breiten Massen und entschlossene Unterdrückung aller rassistischen und faschistischen Bestrebungen der alten Ausbeuter. So wundert es nicht, dass auch gegen diese Statue ein Aufschrei aller bürgerlichen Parteien, von den Grünen bis zur AfD, ertönte. Er verhallte kläglich. Viele Menschen aus dem Ruhrgebiet und Delegationen aus dem In- und Ausland werden an der Feierlichkeit teilnehmen. Die MLPD Essen/Mülheim lädt alle herzlich dazu ein. Sie wird sich natürlich auch an der parallel stattfindenden Demonstration anlässlich des Jahrestags der Erschießung von Adel B. in Altendorf beteiligen.

* Angegriffen wird Uschi Gerster, gemeint sind wir alle. Wir sind zu 100% solidarisch. Schluss mit der Diffamierung!

* Nein zum Maulkorb gegen Kritik an strukturellem Rassismus in der Polizei und staatlichen Strukturen!

* Vorwärts mit einer breiten Bewegung gegen Rassismus, Faschismus und Antikommunismus, mit der Perspektive des echten Sozialismus!

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