Essen, 22.02.2021 - Internationalistisches Bündnis Essen/Mülheim

Die Staatsanwaltschaft Essen teilte aktuell mit, dass sie die Ermittlungen gegen fünf von sechs Antifaschistinnen und Antifaschisten eingestellt hat, welche sie nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen eine Spontankundgebung am 19. Dezember 2019 gegen die Opfer aufgenommen hatte. Die Kundgebung richtete sich gegen die zunehmende faschistische Gewalt und die wöchentlichen Aufmärsche der „Steeler Jungs“.

Bei Androhung hoher Geldstrafen wurde den Antifaschisten nicht weniger als „Widerstand und Tätlichkeit gegen Vollstreckungsbeamte", "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz" und "versuchte Gefangenenbefreiung" vorgeworfen. Unter den Angezeigten war auch Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD. „Dass die Ermittlungen jetzt eingestellt wurden, ist ein großer Erfolg für den antifaschistischen Widerstand insgesamt.“, so Hannes Mast, einer der Betroffenen und Sprecher des Internationalistischen Bündnisses. Bundesweit gab es öffentliches Interesse und Solidarität. Inzwischen geriet die Essener Polizei wegen faschistischer Netzwerke in ihren Reihen in die Schlagzeilen. Im Dezember endete eine ähnliche Anklage gegen Rechtsanwalt Roland Meister, öffentlicher Repräsentant der MLPD, mit Freispruch. “Offensichtlich wollte die Staatsanwaltschaft eine weitere öffentliche Debatte und Niederlage vermeiden. Anders ist die 180 Grad-Wende nicht zu erklären. Das ist ein wichtiger Erfolg gegen die Kriminalisierung von Antifaschisten, Revolutionären und Marxisten-Leninisten.“, so Meister.

„Zu klären bleibt die Frage, ob von den Polizisten, die wegen faschistischer Chats suspendiert wurden, welche an diesem oder ähnlichen brutalen Einsätzen beteiligt waren. Unsere eingereichte Anzeige wegen Körperverletzung im Amt und die Feststellungsklage auf Unrechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes halten wir natürlich aufrecht", so Hannes Mast weiter. „Es bestärkt uns auch im Kampf gegen den neuen Entwurf für das Versammlungsrecht in NRW."

Das Internationalistische Bündnis hat den Protest in Steele wöchentlich fortgeführt, solange diese selbsternannte faschistoide „Bürgerwehr“ marschiert ist. Es wird dies auch weiter tun.