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Horst Dotten - Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD in Essen­Mitte, Norden und Osten Wahlkreis 119 - Protestiert gegen die Kriminalisierung von kurdischen Aktivisten

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Essener, das Essener Amtsgericht leistet Hilfe für das faschistische Erdogan­Regime. Der Rentner Cemil Gültekin wurde zur Vernehmung geladen, weil türkische Stellen es gefordert hatten, weil Cemil 2015 den Wahlkampf der HDP unterstützt hatte. Er hätte damit eine "terroristische Organisation" unterstützt. Die HDP ist eine demokratische Organisation, die auch zu den Wahlen kandidiert hatte. Das ist eine direkte Zusammenarbeit der deutschen Behörden mit der faschistischen Erdogan­Regierung. Diese betreibt einen Staatsterrorismus, während die Aktivisten für demokratische Rechte kämpfen.

Ich verurteile solche Maßnahmen auf Schärfste. Die AKP­Regierung führt seit dem Juli letzten Jahres nach den Wahlerfolgen der HDP und der Errichtung einer faschistischen Diktatur danach einen erbarmungslosen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Bevölkerung, als auch gegen die demokratischen und fortschrittli­chen Kräfte im Land. Ich erkläre hiermit meine ausdrückliche Solidarität mit Cemil Gütekin und dem kurdischen Befreiungskampf.

Protestiert gegen die Kriminaliserung von kurdischen fortschrittlichen Menschen!

Einstellung jeglicher Ermittlung durch die deutschen Behörden!
Abbruch aller wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zum faschistischen Regime!

Arbeitet mit im Internationalistischen Bündnis!

Das nächste Bündnistreffen:
17. September um 17h im deutschkurdischen Verein, Am Freistein 50



Ich möchte folgenden Aufruf von Monika Gärtner­Engel, der  Internationalismusverantwortlichen des Zentralkomitees der MLPD zur Kenntis geben:

"Protestiert gegen die Zerstörung der Wahlplakate
„Freiheit für Kurdistan und Palästina“!
Organisiert die Solidarität!
Kauft und verbreitet die Plakate!


Seit über einer Woche hat die Internationalistische Lis­te/MLPD mit vielen Helfern Plakate zu ihrem Bundes­tagswahlkampf aufgehängt. Sie heben sich in Inhalt und Form deutlich von den langweiligen, oft nichtssa­genden Plakaten der bürgerlichen Parteien ab und sto­ßen auf großes Interesse unter der Bevölkerung. So auch die Plakate „Freiheit für Kurdistan und Palästina“. Die Internationalistische Liste/MLPD steht für die Solidarität mit dem Freiheitskampf des kurdischen und palästinensischen Volkes, sowie überhaupt für den Kampf für eine befreite Gesellschaft.

Dadurch fühlen sich reaktionäre Kräfte, Nationalisten, Faschisten und Antikommunisten offenbar her­ausgefordert. So ist die Internationalistische Liste/MLPD vermehrt damit konfrontiert,  dass die Plakate „Freiheit für Kurdistan und Palästina“ mutwillig zerstört werden. Des öfteren wurde „Freiheit für Kurdistan“ oder auch „Freiheit für Palästina“ aus Plakaten herausgeschnitten. Das richtet sich bewusst gegen die internationale Solidarität und den gemein­samen Befreiungskampf der Völker.

Das kommt nicht zufällig, sondern hat einen Zusammenhang zum Rechtsruck der Bundesregierung und der Gewährung nationalistischer und rassistischer Politik.

Der Sprecher der Allianz Deutscher Demokraten (ADD), Sprachrohr der Erdogan­Partei AKP, rief da­ zu auf, Orte „dieser“ Plakate zu veröffentlichen. „Die werden am Abend entfernt“ schreibt ein Rama­zan Eqal auf Facebook. Mevlüt Erdemir fordert di­rekt zum Diebstahl auf „Schaut nicht zu, säubert.“ Der Grünen­Politiker Volker Beck fordert sogar ein Verbot der Palästinensischen Befreiungsfront PFLP und will prüfen, ob die Zulassung des Wahlbündnis­ses mit der PLFP „rechtsfehlerhaft“ ist.

Die MLPD verurteilt entschieden die Kriminalisierung, Verunglimpfung und Behinderung von Befrei­ungskämpfen.
In dieser polarisierten Auseinandersetzung sind alle demokratischen, internationalistischen und demokratischen Kräfte herausgefordert, sich zu positio­nieren und mitzuhelfen, diese Angriffe zurückzuschlagen.

Solidarität mit dem kurdischen und
palästi
nensischen Befreiungskampf!
Kauft und verbreitet die Plakate
"Freiheit für Kurdistan und
Palästina!""

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