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Korrespondenz vom Wahlkampfauftakt der Wählerinitiative Essen-Mülheim der Internationalistischen Liste/MLPD am 31.8.2017 auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen

„Kann man bei euch auch mitmachen?“ Toller Auftakt des Bundestagswahlkampfs der Internationalistischen Liste/MLPD Essen-Mülheim! Das Wetter spielte auch mit und so fanden sich viele Menschen auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Essener Hauptbahnhof ein, wo die Kundgebung stattfand. Ca. 60 Menschen nahmen die ganze Zeit teil, noch mal so viele ließen sich einige Zeit nieder und etliche hundert blieben eine Weile stehen und hörten interessiert zu. Es gab einen gut besuchten Infotisch, Kaffee und Kuchen, Sitzgelegenheiten, Schminken für Kinder, Musik... Im Mittelpunkt stand die Rede von Gabi Fechtner, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD für NRW und Parteivorsitzende der MLPD. Angriffslustig nahm sie den lahmen Wahlkampf der bürgerlichen Parteien von CDU bis Grüne auseinander, um gleichzeitig darzulegen, dass sich hinter dem seichten Geplänkel eine knallharte Diktatur des Finanzkapitals verbirgt.

Ein ausländischer Arbeiter fragte, wer denn die junge Frau sei. Auf dem Weg zur Arbeit hörte er eine Weile interessiert Gabis Rede zu, die die zynische und reaktionäre Flüchtlingspolitik von Merkel & Co angriff und sich für Arbeiterrechte wie die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einsetzt. „Kann man bei euch auch mitmachen?“ fragte er und nahm interessiert Einladung und Planung der Wählerinitiative mit.

Gabi ging auch auf die sich akut verschärfende Kriegsgefahr zwischen USA und Nordkorea ein und dass dies die Gefahr eines III. Weltkriegs birgt. Sie entlarvte die angebliche EU-Friedenspolitik und forderte auf, sich am Protest gegen die NATO-Konferenz in Essen am 7.Oktober zu beteiligen. Sie warb für die Broschüre „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“, um die komplizierter Hintergründe zu verstehen. Viele Kollegen unterhielten sich hinterher persönlich mit ihr und einzelne machten gemeinsame Fotos.

Ein besonderes Highlight waren Beiträge von zwei kurdischen Freunden. Eine junge Frau berichtete, dass sie als gewählte HDP-Bürgermeisterin vom türkischen Staat abgesetzt und eingesperrt wurde, wie hunderte andere auch. Hunderttausende Lehrer und Akademiker wurden entlassen, darunter ihr Mann. Sie haben 2 Kinder. Sie floh vor der politischen Verfolgung nach Deutschland. Cemil Gültekin lebt seit 23 Jahren in Essen. Vor 2 Jahren fuhr er das erste Mal wieder in seine Heimat, um den Wahlkampf der Demokratischen Partei der Völker HDP zu unterstützen, die dort von Millionen Menschen gewählt wurde. Nun wurde er deswegen auf Ersuchen der türkischen Justiz in Essen vorgeladen, weil er „terroristischer Taten“ verdächtigt wird. Die Zuhörer reagierten empört, dass der deutsche Staat sich zum Erfüllungsgehilfen des faschistischen türkischen Regimes macht und drückten Cemil Gültekin ihre Solidarität aus. Beide berichteten vom faschistischen Staatsterror nicht nur gegen die Kurden, sondern jede demokratische Bestrebung. Zugleich ist es in der Osttürkei besonders schlimm, wo mehrere Städte komplett zerstört wurden, Menschen ermordet und Berge in Brand gesetzt werden. Das zwingt viele, zu fliehen. Cemil Gültekin betonte, dass er eins sei mit der deutschen Bevölkerung, aber nicht den Regierungen, welche die Augen davor verschließen und der Türkei Waffen liefern. Sie bedankten sich ausdrücklich für die Solidarität und die Möglichkeit, auf der Kundgebung zu sprechen. „Hoch die internationale Solidarität!“ erschallte lautstark über den Platz und ein weiterer gemeinsamer Protest wurde vereinbart.

Die Essener und Mülheimer Direktkandidaten Martina, Stalleicken, Horst Dotten und Hannes Stockert stellten sich vor. Genau wie Gabi Fechtner sind sie selbst Arbeiter/innen und setzen sich ein für Arbeiter- und Frauenrechte und den Schutz der natürlichen Umwelt.

Eine Arbeiterin von Evonik erklärte, dass eine hauptsächliche Motivation ihrer Mitarbeit in der Wählerinitiative ist, dass gemeinsam die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen für Arbeiterinteressen gemacht werden. Ein Vertreter des Jugendverband REBELL warb für den gemeinsamen Kampf von Studenten und Arbeiterjugendlichen für eine qualitative und kostenlose Ausbildung – gegen die Einführung von Studiengebühren und gegen Leiharbeit, Befristungen und den Abbau von Ausbildungsplätzen, wie z.B. bei Siemens. Hier sollen bundesweit ca. die Hälfte der Ausbildungsstandorte vernichtet werden.

Eine Spendensammlung zur Finanzierung der Arbeit ergab rund 75 €. Mit dem gemeinsamen Singen der Internationale wurde die Kundgebung beendet. Einige Passanten waren erstaunt, als das Lied der internationalen Arbeiterbewegung ertönte, und nahmen gerade deshalb noch schnell ein Wahlprogramm mit.

 

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