MLPD Essen/Mülheim: An die Presse und demokratische Öffentlichkeit - Polizeiskandal zieht weitere Kreise – Essener Polizist offenbar bei faschistischen „Steeler Jungs”
Für Essen ist dabei besonders interessant, dass ein hiesiger Polizist „engste Kontakte zu ‚Bandidos‘ unterhält und regelmäßig sein Feierabendbier mit Neonazis, Hooligans und Rockern in deren Stammkneipe trinkt“, (Zitat Herbert Reul). Ebenso ist er Mitglied der rechten RWE-Hooligangruppe „Alte Garde”. Diese ist ebenso wie die kriminellen „Bandidos“-Rocker engstens mit den „Steeler Jungs“ verquickt. Nachdem die Suspendierung einer Polizistin und acht weiterer Beamter aufgehoben wurde, versuchte der Bund Deutscher Kriminalbeamter in Essen, den Skandal als völlig überzogene „Hexenjagd” anzugreifen. Das ist eine Verharmlosung faschistischer Straftaten durch Polizisten.
„Dieser braune Sumpf muss trocken gelegt werden! Das fordern zurecht immer mehr Menschen.“ so Sabine Schweizerhof von der MLPD. „Ebenso, dass die brutalen Polizeiübergriffe in Essen und Mülheim vor diesem Hintergrund neu aufgerollt werden: Die Erschießung von Mikhail Habtu 2017, die Erschießung von Adel B. 2019, die rassistische Behandlung und Körperverletzung durch Polizisten gegenüber R. Demir, Familie Ayo, Familie A. aus Mülheim, Anzeigen bzw. Strafbefehl wegen antifaschistischer Spontankundgebungen in Altenessen und Steele, und insbesondere der brutale Polizeieinsatz gegen Antifaschisten am 19.12.2019 in Steele mit fünf Verletzten.“ Nachdem das Internationalistische Bündnis Strafanzeige gegen diesen Einsatz stellte, wurden umgekehrt sechs Antifaschisten selbst von der Polizei mit Anzeigen belegt. Die MLPD fordert die Einstellung aller Verfahren gegen die Opfer in den oben genannten Fällen! Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, ob die suspendierten Polizisten in die genannten Vorfälle involviert sind.
Polizeipräsident Frank Richter lügt, wenn er behauptet, von all dem nichts mitbekommen zu haben. Oder er ist unfähig als Behördenleiter. Er muss zurücktreten oder abgesetzt werden! Diese Forderung wird inzwischen von 15 weiteren Organisationen in einem Offenen Brief an Minister Reul gestellt.
Die Rechtsentwicklung und der Antikommunismus in der Regierungspolitik befeuern solche faschistischen Strömungen im Staatsapparat. Dem wird bewusst Spielraum gegeben, denn die heutige Krise des Kapitalismus birgt für die Herrschenden auch das „Gespenst“ einer revolutionären Entwicklung. Der Hitlerfaschismus richtete sich im Kern gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung und die damals sozialistische Sowjetunion. Rassistische und antisemitische Hetze dienen dabei der Spaltung und Unterdrückung. Darum unterstützt die MLPD die Bewegung zur Ächtung des Antikommunismus – „Gib Antikommunismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance!“ (www.gibantikommunismuskeinechance.de)
Artikelaktionen
