MLPD Essen/Mülheim - Erklärung zur Kommunalwahl 2020
Die MLPD vertritt grundsätzlich den Standpunkt, dass auf kommunaler Ebene parteipolitische Erwägungen nicht im Vordergrund stehen sollten, sondern sich alle fortschrittlichen Menschen überparteilich zusammenschließen sollten für den Kampf zur Durchsetzung ihrer Interessen. Deshalb unterstützt die MLPD das Personenwahlbündnis „Essen steht AUF“. Aus Gründen der Kräftekonzentration hat dieses beschlossen, bei dieser Wahl nicht zu kandidieren und diesen Zusammenschluss im Aufbau des Internationalistischen Bündnisses zu fördern, worin es eine Trägerorganisation ist (www.inter-buendnis.de).
Viele Mitglieder der Basis von SPD oder Grünen engagieren sich sozial und ökologisch. Aber alle bürgerlichen Parteien, ob CDU, SPD, GRÜNE oder FDP, haben immer den gewünschten Kurs der Großkonzerne durchgesetzt. Sei es die Agenda 2010 und Hartz-Gesetze oder die Vertagung der Umstellung auf erneuerbare Energien. Nur die MLPD unterstützt die Kolleginnen und Kollegen uneingeschränkt und mit ihrem Know-how im Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplätze bei Widia, Kolektor, Siemens in Mülheim oder auch Galeria Kaufhof und Karstadt Sports. Ob CDU oder SPD: sie stehen für faule Kompromisse mit den Betreibern einer profitorientierten Gesundheitspolitik. Keine dieser Parteien tritt für den Erhalt aller Krankenhäuser im Essener Norden gegen Contilia ein. Die MLPD fördert hier den aktiven Widerstand der Beschäftigten und der Bevölkerung. Die GRÜNEN geben sich vor allem unter der Jugend den Anschein, ihre Zukunftsinteressen und den Erhalt der natürlichen Umwelt auf die Fahne geschrieben zu haben. Doch die Partei agiert als Ordnungsfaktor in der Umweltbewegung, die gemeinsam mit RWE & Co., also den Hauptverursachern der drohenden Umweltkatastrophe, einen „ökologischen Wandel“ vollziehen will. Die zeitweise Ausgrenzung revolutionärer Kräfte wie der MLPD in der Fridays-for-Future-Bewegung auch durch führende GRÜNE steht der Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch eine überparteiliche kämpferische Umweltbewegung direkt entgegen.
Eine taktische Wahl für die SPD, um die rassistische AfD zu schwächen, gibt den notwendigen aktiven antifaschistischen Widerstand auf. Es sind die bürgerlichen Parteien, die faschistoiden und faschistischen Kräften den Raum und die Medienpräsenz ermöglichen. Auch die Aufmärsche der faschistischen sogenannten „Steeler Jungs“ gehören schon längst verboten. Die Linkspartei und DKP haben unterstützenswerte Forderungen in ihrem Programmen wie kostenlose Kinderbetreuung oder das Verbot faschistischer Parteien. Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für eine gleichberechtigte, überparteiliche Zusammenarbeit engagieren und sich gegen die antikommunistische Ausgrenzung der MLPD aus Bewegungen wie Fridays-for-Future oder dem antifaschistischen Bündnis Essen-stellt-sich-quer positionierten, sollten bei der Wahl unterstützt werden.
Entscheidend ist, selbst aktiv zu werden, sich in der Kommune zusammenzuschließen im Kampf für die Lebensinteressen der Massen, für eine Politik, welche die Verursacher der Probleme angreift, sich gegen die Rechtsentwicklung stellt und auf Augenhöhe überparteilich zusammenarbeitet ohne antikommunistische Ausgrenzung. Die MLPD empfiehlt, unter diesem Gesichtspunkt Direktkandidaten vor Ort im Stadtteil für den Rat oder auch die Bezirksvertretungen auf ihre Wählbarkeit zu prüfen. So unterstützen wir z.B. die Wahl von Selma Ören, die für den Integrationsrat kandidiert. Sie ist aktive Antifaschistin und setzt sich seit Jahren für die Einheit und Freundschaft der verschiedenen Volksgruppen ein. Ansonsten empfehlen wir, aktiv ungültig zu stimmen und damit zum Ausdruck zu bringen, sich von keinem Kandidaten vertreten zu fühlen.
Der organisierte Zusammenschluss auf kommunaler Ebene ist über den Wahltag hinaus notwendig! Wer in diesem Sinne aktiv werden will, sollte in der Bewegung des Internationalistischen Bündnis aktiv werden und auch im überparteilichen kommunalen Personenwahlbündnis „Essen steht AUF“.
Wer für eine Gesellschaft mit echter kommunaler Selbstverwaltung eintreten will ist herzlich eingeladen, die MLPD zu prüfen und zu stärken, die für die Perspektive des echten Sozialismus kämpft."
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