MLPD-Gruppe Katernberg: Schluss mit den Sanktionen gegen Hartz-IV Bezieher! Weg mit Hartz IV!
Nordrhein-Westfalens CDU-Arbeitsminister Karl Karl-Josef Josef Laumann reicht dieser faule Kompromiss nicht. Er will Hartz-IV-Empfängern die Unterstützung auch weiter komplett streichen.
Dazu soll mit allen Tricks gearbeitet werden. So sollen Kürzungen bis zu 100 Prozent einem Weisungsentwurf zufolge dadurch erreicht werden, dass mehrere verhängte Sanktionen einfach „kumuliert“, also zusammengezählt werden. Außerdem will Laumann den unabhängigenen Arbeitslosenberatungsstellen in NRW die Landeszuschüsse streichen, um Kritiker seiner unsozialen Politik mundtot zu machen.
Auf das BVG-Urteil Urteil folgte sofort der Aufschrei aus CDU, FDP und AfD: dadurch würde das Prinzip „Fordern und Fördern“ ausgehebelt. Doch darum ging es nie bei Hartz IV. Hauptziel der Hartz-„Reformen“ war, die Mehrheit der Arbeitslosen in ein Leben im und unter dem Existenzminimum und dadurch zur Annahme jedes Jobs zu zwingen.
Auf diese Weise wurde ein riesiger Niedriglohnsektor geschgeschaffen. Die 2005 von einer Regierung aus SPD und GRÜNEN eingeführten Hartz-Gesetze haben die Armut in Deutschland zu einer Massenerscheinung gemacht und die Überausbeutung der Menschen gerade im Niedriglohnsektor ungeheuer verschärft.
Die Hartz-Gesetze sind ein Schrittmacher der wachsenden Altersarmut. Auch mit dem Karlsruher Urteil bleibt der Spielraum für Willkür und Schikane durch Sanktionen groß. Wie schnell das gehen kann, erlebte gerade ein zu 70 Prozent schwerbehinderter Katernberger Bürger, dem das Jobcenter drohte, komplett das Arbeitslosengeld II zu streichen, wenn er nicht binnen einer ganz kurzen Frist die Nebenkostenabrechnung seines Vermieters für 2018 vorlegt.
Bevor er diesen Kampf vorerst gewann, bedrohte ihn das Jobcenter mit einer Kürzung seiner Bezüge, wegen angeblich zu viel erhaltener Erstattung für Gas. . Auch hier musste ein Anwalt eingeschaltet werden, um das Jobcenter zur Korrektur seines Fehlers zu zwingen.
Das alles hat System und ist gewollt, um die Arbeitslosen im Hartz-IV-Bezug in ständiger Existenzangst zu halten. Die MLPD ist die einzige Partei, die die Hartz-Gesetze bis heute konsequent bekämpft. Statt Armut per Gesetz, Diskriminierung und Schikanieren der Arbeitslosen fordern wir eine unbegrenzte Zahlung von Arbeitslosengeld für alle Arbeitslosen während der ganzen Dauer von Arbeitslosigkeit.
Kommen Sie auch zur Essener Montagsdemo, wo seit nunmehr 16 Jahren auch gegen die Hartz-Gesetze gekämpft wird.
Jeden ersten Montag im Monat um
18 Uhr auf der Porschekanzel.
Artikelaktionen
