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An die Presse und demokratische Öffentlichkeit: Protegiert die Polizei die rechten „Steeler Jungs“?

Das Internationalistisches Bündnis in Essen hat für Donnerstag, den 19.12.2019 eine Versammlung gegen den wöchentlichen Aufmarsch der Rassisten der sog. „Steeler Jungs“ am Kaiser-Otto-Platz angemeldet, zu denen auch öffentlich bekannte Faschisten gehören. Dies wurde nun vom Polizeipräsidium Essen mit Argumenten abgelehnt, welche objektiv eine Parteinahme für die sog. „Steeler Jungs“ bedeuten

Sie enthält zudem Falschinformationen zu der Spontankundgebung am gleichen Platz am 12.12.19.

Diese Kundgebung verlief problemlos, es gab keine Provokationen
gegenüber den Rechten (das Rufen antifaschistischer Parolen oder
Redebeiträge zur faschistischen Tendenz können keinesfalls als solche
bewertet werden). Es wurden auch keine Platzverweise erteilt, wie im
Brief der Polizei behauptet wird.

Das Argument der räumlichen Enge wegen des Weihnachtsmarkts ist
vorgeschoben, da ja mit Zustimmung des Polizeipräsidiums und unter
dessen Schutz wöchentlich eine Demonstration in diesem Bereich mit bis
zu 100 Personen und unter starker Polizeibegleitung stattfindet. Für diese gilt offensichtlich das Argument "Weihnachtsmarkt" nicht. Eine Verlegung der Gegenkundgebung auf den Dreiringplatz bedeutet ein faktisches Verbot. Dort ist in angemeldeten Zeitraum keinerlei öffentlicher Publikumsverehr vorhanden. Dagegen wird dem rassistischen/faschistischem Aufmarsch der "Steeler Jungs" ein direktes
Passieren des Weihnachtsmarktes im Zentrum von Essen-Steele ermöglicht.

Das Verhalten und die Argumentation der Polizeibehörde kann nur als
Protektion der faschistoiden Gruppierung "Steeler Jungs" gewertet werden, was in der Vergangenheit bereits von zahlreichen antifaschistischen Gruppen kritisiert wurde.

In den letzten Wochen wurden bei mehreren Antifaschisten Reifen
aufgeschlitzt, z.T. versteckt in mörderischer Absicht, der bekannte
Antifaschist Max Adelmann wurde niedergeschlagen und zum wiederholten  Mal Steeler Bürger von Rechten bedroht. Das  internationalistische Bündnis ruft alle Demokratischen und Antifaschisten auf, sich den gefährlichen faschistischen Tendenzen vereint und aktiv entgegen zu stellen.

Roland Meister, Rechtsanwalt und Anmelder der Versammlung, wird notfalls einen gerichtlichen Eilrechtsschutz einleiten, damit die Kundgebung wie angemeldet ab 17.45 Uhr am Kaiser-Otto-Platz stattfinden kann.

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