„Niemand bleibt alleine!“ – Veranstaltung in Essen thematisiert Repression und den Kampf um demokratische Rechte

In einer kurzen Begrüßung unterstrich der Vertreter des InterBündnis den Grundgedanken, angesichts der faschistischen Gefahr in den vielen Fragen, wo man sich einig ist, besser organisiert zusammen zu arbeiten. Passend wurde die Veranstaltung mit dem Einheitsfrontlied von Bertolt Brecht eröffnet.

Historischer Bogen: Von der Geschichte Essens bis zur heutigen Rechtsentwicklung

Rechtsanwalt Roland Meister (MLPD) eröffnete die Veranstaltung mit einem spannenden und informativen Eingangsstatement. Darin spannte er einen Bogen von der Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems und der Entwicklung hin zu einer akuten faschistischen Gefahr bis zur revolutionären Geschichte der Stadt Essen.

Er erinnerte unter anderem an den Kampf gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands nach dem 2. Weltkrieg, an den Essener Blutsonntag, bei dem Philipp Müller im Jahr 1952 bei einer Jugendmassendemonstration erschossen wurde und das Verbot der KPD 1956.

Meister zog dabei Parallelen zu heutigen Entwicklungen. So berichtete er vom Bundesparteitag der AfD in Essen 2024. Dort mussten Anwälte bis zu 24 Stunden in Gefängniszellen warten, um zu ihren Mandanten zu gelangen. Die Rechtsentwicklung innerhalb der Polizei habe in Essen ebenfalls eine längere Geschichte. Sie zeige sich zuletzt mit faschistischen Chatgruppen bei der Polizei Essen/Mülheim oder tödlichen Polizeischüssen auf Migranten, etwa dem Mord an Adel B. im Jahr 2020 in Altendorf.

Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und migrantischer Aktivisten

In seinem Statement ging Meister auch auf die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und migrantischer Revolutionäre ein. So werde das „Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Essen“ ausgehend vom rechten Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" immer wieder in eine terroristische Ecke gerückt. Oder Migranten sind von Abschiebung bedroht, wenn sie sich in Deutschland links engagieren.

Er betonte, dass es gegen diese Entwicklung seit jeher Widerstand gibt und wichtige politische und juristische Erfolge erzielt wurden. Er unterstrich die Notwendigkeit, dass alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte dabei enger zusammen arbeiten müssten. 

Daran anknüpfend entspann sich eine spannenden Diskussion, zunächst mit Beiträgen der anwesenden Organisationen. Sie erweiterte den Blickwinkel aller Beteiligten.

Verfahren gegen Aktivisten und das INPOL-System

An der Veranstaltung nahm auch Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, teil. Sie berichtete, dass sie selbst vor Gericht klagt, weil sie im INPOL-System, dem größten polizeiliche Informationssystem, als „Straftäterin links“ geführt wird, obwohl sie niemals verurteilt wurde. Alle Anschuldigungen seien an den Haaren herbei gezogen und teils absurd (z.B. „Alkoholausschank an Minderjährige“). Auch bei den Verbotsverfahren gegen die KPD damals wurden über Jahre Informationen gesammelt, die dann als vermeintliche Belege angeführt wurden. 

Ein Prozess gegen Repräsentanten der MLPD wurde von derselben Kammer und denselben Richtern geführt, die kurz zuvor der AfD bei ihrer Klage gegen den Verfassungsschutz Recht gaben, dass sie nicht als „rechtsextremer Verdachtsfall“ bezeichnet werden dürfe. Ein Vertreter von ATIF erklärte dazu: „Ja, die AfD ist kein rechter Verdachtsfall, sie ist eine faschistische Partei!“.

Jugendproteste, Arbeitskämpfe und internationale Solidarität

Der Jugendverband REBELL nutzte die Veranstaltung, um für einen Schulstreik gegen die Wehrpflicht sowie für das Internationale Pfingstjugendtreffen zu werben. Er warf die Frage auf, wie das Rechtssystem im Sozialismus aussieht. 

In der Diskussion spielte außerdem die Repression in Betrieben eine wichtige Rolle. Dabei ging es sowohl um die zahlreichen Arbeitskämpfe in Deutschland als auch die zunehmende Unterdrückung kämpferischer Kolleginnen und Kollegen. Hier entwickelt sich eine breite Solidarität, wie z.B. mit einem gekündigten Vertrauensmann bei DHL in Leipzig.

Ein weiteres zentrales Thema war die Palästina-Solidarität. Sie ist heute ebenfalls ein Hauptfeld staatlicher Repression. In Berlin gebe es aktuell rund 10.000 Verfahren im Zusammenhang mit Palästina-Protesten.

Ein Vertreter des „Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Essen“ sagte: „Wir dachten, Deutschland sei ein demokratisches Land, aber mussten lernen, dass vieles eine Illusion war. Viele Parteien sprechen über die Kurden, aber die MLPD war immer mit uns auf der Straße."

Genossen von BirKar berichteten von der krassen Repression bei friedlichen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen. Willkürlich wurden Jugendliche brutal festgenommen und ein Genosse nach Protest dagegen mit einer konstruierten Anklage zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Versammlung erklärte ihre uneingeschränkte Solidarität. Solche Fälle sollen stärker in die Öffentlichkeit gebracht werden, um den politischen Druck zu erhöhen. Auch juristisch werde weiter dagegen gekämpft.

Ein Vertreter der FKO forderte, solche Ereignisse stärker unter Menschen außerhalb der linken Szene bekannt zu machen und die Manipulation in der Berichterstattung dabei zu entlarven. 

Ergebnisse der Veranstaltung

Alle Anwesenden waren sehr angetan von der solidarischen und sachlichen Diskussion. Die Veranstaltung kam zu mehreren Schlussfolgerungen, unter anderem:

• Solche Treffen sollen künftig regelmäßig in größeren Abständen stattfinden zum Austausch und zur Koordinierung der Zusammenarbeit. 
• Bei Gerichtsprozessen soll eine gemeinsame Prozessbegleitung und Öffentlichkeit organisiert werden. Dazu werden alle über die Termine informiert. 
• Bei politischen Angriffen auf das „Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen“, andere Gruppen oder bei Polizeiangriffen auf Demonstrationen reagieren wir gemeinsam solidarisch.
• Alle setzen sich für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit in Essen ein und gegen die Ausgrenzung der MLPD durch einige antikommunistisch beeinflusste Kräfte.
• Eine Gesprächsrunde zu diesen Themen soll auf dem 22. Internationalen Pfingstjugendtreffens organisiert werden.

Das Internationalistische Bündnis hat sich angeboten, dass nach Kräften zu koordinieren. 

Eine Teilnehmerin fasste die Stimmung der Veranstaltung am Ende so zusammen: „Einfach toll – eine Veranstaltung die stärkt, Mut und Zuversicht bringt!".