Presseerklärung: Politisch motivierte Kriminalisierung von kurdischen Aktivisten

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Essener.

Am 8. Februar wurden zahlreiche Wohnungen kurdischer Migranten in Essen und anderen Städten von der Polizei in aller Frühe durchsucht. Mehrere Menschen wurden dabei festgenommen. Es wurden 17 Haftbefehle erteilt. 13 Menschen befinden sich immer noch in Haft. Angeblich sollen die Festnahmen in Verbindung mit einem Molotow­ Cocktail­Anschlag auf ein Lokal im November letzten Jahres in Essen­ Kray stehen.

Wie jetzt deutlich wird, handelt es sich bei den meisten Personen, die von den Razzien und Fest­nahmen betroffenen sind, um Mitglieder des örtlichen kurdischen Vereins.

Der kurdische Verband Navend Essen hat eindeutig erklärt, dass er nichts mit Anschlägen zu tun hat. Offensichlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Verfolgung von politisch aktiven Kur­dinnen und Kurden in Deutschland und dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel beim türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Die AKP­Regierung betreibt seit dem Juli letzten Jahres nach den Wahlerfolgen der HDP und der Errichtung einer faschistischen Diktatur einen erbarmungslosen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Bevölkerung, als auch eine maßlose Unterdruckung gegen die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte im Land.

In Zusammenhang damit sehen wir auch die Prozesse gegen kurdische und türkische Revolutionäre in Deutschland wegen "Unterstützung einer "terroristischen" Organisation in der Türkei. Dazu muss man wissen, dass linke sozialistische Organisationen in der Türkei verboten sind. Die deutsche Re­gierung arbeitet hier Hand in Hand mit der türkischen faschistischen Regierung. So dürfen Vertreter dieser faschistischen Regierung, wie der Ministerpräsident Binali Yildirim in Deutschland auftreten, um die Errichtung des Faschismus in der Türkei zu rechtfertigen.

Ich protestiere gegen die Kriminaliserung von kurdischen und türkischen fortschrittlichen Menschen! Weg mit den Paragraphen 129a und 129b Strafgesetzbuch!

Horst Dotten
Direktkandidat der Internationalistische Liste/MLPD
zur Landtagswahl im WK 67 und zur Bundestagswahl im WK 119

Das nächste Bündnistreffen findet statt
am 5. März, Sonntag um 15h in der
Gaststätte "Tus 81", Keplerstraße, Essen­Frohnhausen
(Haltestelle Breslauerstrasse)

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