Rede von Horst Dotten anläßlich der Novemberpogrome 1938

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Antifaschisten

Wenn wir heute hier den Novemberpogromen 1938 gedenken, dann geht es darum, Lehren für die Gegenwart und Zukunft zu ziehen.

Vom 7. bis 13. November 1938 wurden etwa 400 Menschen ermordet, in den Selbstmord getrieben und über 1.400 Synagogen, Betstuben, Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe zerstört. 30.000 Juden in Konzentrationslagern wurden inhaftiert, und Tausende ermordet.

Der Zeitpunkt der Pogrome hing eng mit Hitlers Kriegskurs zusammen !

Schon wenige Tage nach dem Amtsantritt Hitlers wurde klargestellt, dass nicht nur Arbeitsbeschaffungsprogramme die damalige Wirtschaftskrise überwinden sollten. Eine Ausdehnung der territorialen Basis des Reiches nach Osten nach rassischen und machtpolitischen Gesichtspunkten gehörte zum ideologischen Konzept der NSDAP.

Die sogenannte „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ war verbunden mit radikalen Einschnitten der Rechte der Arbeiterbewegung und breiter Bevölkerungsschichten.

Am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaftsgebäude besetzt, Vermögen beschlagnahmt und führende Funktionäre verhaftet. Das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 führte zu einer Umdeutung der Betriebsleitungen in „Betriebsführer“ und der Arbeiter in „Gefolgschaft“. Es wurde Zwangsarbeit eingeführt.

Die kriegerische Eroberung von Lebensraum im Osten zielte auf die „Vernichtung des ‚jüdischen Bolschewismus‘“, wie Hitler den Sozialismus in der damaligen Sowjetunion nannte. Der Hauptgegner war der Sozialismus.

Der Faschismus war kein "Betriebsunfall" der deutschen Geschichte. Der Faschismus war eine Herrschaftsform des Monopolkapitals. Die Faschisten dienten den Großkonzernen und deutschen Monopolherren wie Krupp, BASF, Hoesch, usw.

Auch heute ziehen sich die Herrschenden die Faschisten hoch und bereiten sich auf zukünftige Zeiten vor. Auf Zeiten, in denen man die Menschen nicht mehr mit dem Betrug der bürgerlichen Politik „beherrschen“ kann, weil die Menschen sich immer mehr abwenden von den bürgerlichen Parteien wegen ihrer arbeiter- und volksfeindlichen Politik.

Auch heute werden linke, sozialistische und revolutionäre Kräfte der Arbeiterbewegung immer mehr die Hauptopfer der Faschisten und des staatlichen Terrors.

Aus den bitteren Erfahrungen mit den Faschismus wurde im Grundgesetz der Nachkriegszeit verankert, dass jede faschistische Organisation zu verbieten ist.

Aber das wird bis heute nicht gemacht – und das hat seinen Grund! Die Drahtzieher der Faschisten sind die Herrschenden, unterstützt von der Regierung. Wir brauchen kein neues Verbotsverfahren – es sind alle gesetzlichen Grundlagen da, faschistische Organisationen und ihre Propaganda zu verbieten. Das steht im Grundgesetz und im Potsdamer Abkommen.

Liebe Freunde,

während einerseits immer das Argument gegen das Verbot von faschistischen Organisationen aufgebracht wird, dann würden sie im Untergrund gehen, macht der Fall NSU deutlich, dass schon lange im Untergrund gearbeitet und zwar mit Unterstützung, Förderung und auf Initiative staatlicher Stellen.

Dagegen werden Antifaschisten nicht selten behindert, eingekesselt oder sogar eingesperrt. Auch in Essen, wie die Vorfälle am 19. August zeigten, haben wir diese Erfahrungen.

Wenn heute verboten worden ist, durch Widerstand der Bevölkerung.

Faschistisches Gedankengut kommt nicht aus den Köpfen der Gesellschaft, es wird bewusst von den Herrschenden gefördert und etabliert.

Schluss mit der Heuchelei! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Auflösung des Inlandsgeheimdienstes, des Verfassungsschutzes!

Um dem Übel an die Wurzel gehen, den Faschismus auszumerzen, brauchen wir für eine sozialistische Gesellschaft – eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Hoch die internationale Solidarität !