Redebeitrag der MLPD auf der Gegendemo zu "Essener gegen Politikerwahnsinn" am 10.08.16

Während hunderttausende Menschen sich in den letzten Jahren klar für ein Verbot der NPD ausgesprochen haben, die das Rückgrat der faschistischen Szene in Deutschland ist, verschiebt die Regierung dies mit ihrem neuen Verbotsantrag auf den Sankt Nimmerleinstag.

Nach dem Potsdamer Abkommen sind alle Organisationen verboten, die sich positiv auf die NsdAP beziehen und in ihrer Tradition stehen. Dazu braucht es kein langes Verfahren. Dazu gehört auch die heutige Kundgebung dort drüben.

Anscheinend brauchen die Herrschenden diese Hetzer, damit die Bevölkerung verunsichert, verwirrt und eingeschüchtert wird und die Ursachen für die allgemeine Krisenhaftigkeit des Kapitalismus irgendwo „von außen“ verortet, anstatt in der Diktatur des Finanzkapitals, das die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, über 60 Millionen Flüchtlinge und unzählige Kriegsherde auf der Welt zu verantworten hat.

Ein Rechtsruck in der Bevölkerung soll regelrecht herbei geredet werden, um den Rechtsruck der Regierungen Europas zu legitimieren. Nach wie vor üben Millionen Menschen praktische Solidarität mit Flüchtlingen.

Natürlich werfen die terroristischen Anschläge in Deutschland neue Fragen auf. Aber das mit der Flüchtlingsfrage zu verbinden, leistet den Rassisten Vorschub.

Diese Hetzer drehen sich die Welt zurecht, wie es ihnen passt. Auf unterster Stufe werden Vorbehalte und Ängste gegen alles geschürt, was nach ihrer Ansicht nicht unserem ach so tollen „Kulturkreis“ entspricht.

Das der Deutsch-Iraner in München sich als Arier fühlte und ein Fan des antikommunistischen, christlich-fundamentalistischen Massenmörders Breivik war, sprechen sie natürlich nicht an. Sie folgen ja selber seinem Weltbild und sehen sich als letzte aufrechte Patrioten, welche das deutsche Volk vor der Vernichtung seiner Identität bewahren wollen. Was sie als nationale Identität betrachten, konnten wir in den letzten Wochen auch sehen: Saufen, prügeln, den II. Weltkrieg und Hitler-Faschismus verherrlichen.

Nein danke, nie wieder Faschismus!

Ihr größter Feind sind wir, die wir hier stehen. Das bringen sie in ihren Beiträgen eindeutig zum Ausdruck.

Mit ihrer Dummheit würden sie sich wahrscheinlich von selbst erledigen, würden nicht Kräfte wie Pegida, AfD usw. in den Leitmedien als scheinbar einzige Alternative zur herrschenden Politik hochstilisiert.

Gleichzeitig wird die wirkliche Alternative des wissenschaftliche Sozialismus, werden Kräfte wie die MLPD und andere, in den Medien zensiert und verleumdet. Der konsequenteste Kampf gegen den Faschismus ist der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, in der eine breite antifaschistische Aufklärung gemacht wird und faschistischer Terror nicht nur auf dem Papier verfolgt und bestraft wird.

Heute werden Antifaschisten, Internationalisten und Revolutionäre verstärkt staatlicher Repression ausgesetzt. So, wenn verdachtsunabhängig unsere Kundgebungen gefilmt und Antifaschisten mit Anzeigen eingeschüchtert werden.

Am weitestgehenden aber mit den Prozessen, die aktuell gegen ca. 30 türkische und kurdische Revolutionäre in Deutschland geführt werden nach den sogenannten Anti-Terror-Paragrafen 129a und b. Die Anklagen folgen der gleichen Logik wie die der Rassisten da drüben: „Multi-Kulti“ bzw. Sozialismus endet immer in Mord und Totschlag - da braucht man keine konkreten terroristischen Tatvorwürfe oder Beweise. Ihnen von der Staatsanwaltschaft sogar allen Ernstes vorgeworfen, dass sie sich am bewaffneten Kampf gegen den IS beteiligt haben!

Wir sagen: Revolution ist kein Verbrechen! Weg mit den Terror-Paragraphen 129a/b!

Keinen Fußbreit den Faschisten, ob in Deutschland oder weltweit! Asylrecht für alle Unterdrückten!

Für Völkerfreundschaft, Solidarität und eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!