Schluss mit der Medienzensur gegen die Internationalistische Liste/MLPD! Für das Recht auf vollständige Information zur Bundestagswahl!

Wir protestieren gegen die fast vollständige Zensur unserer Aktivitäten und Kandidaten in der Es­sener Berichterstattung von WAZ und NRZ zur Bundestagswahl. Aus politischen Gründen werden dem Bürger wichtige Informationen vorenthalten. Als einzige nicht im Bundestag vertretene Partei wird (neben der FDP) über die rassistische und faschistoide AfD geschrieben, als sei sie schon im Bundestag und ein Wahlerfolg so regelrecht herbei­ geschrieben.

Auf unsere Nachfrage bei den Redaktionen wurde la­pidar auf die interne „Regelung“ verwiesen: „Wir kon­zentrieren uns auf die  Parteien, die eine realistische Chance auf den Ein­zug in den Bundestag haben.“ Das ist eine Bevormundung und manipulative Beein­flussung der Wähler mit dem Ziel, dass die herrschenden  Ver­hältnisse so bleiben, wie sie sind.

Wir fordern die Einhaltung des Pressekodex:
„Wahlkampfberichterstattung – Zur wahrhaftigen Un­terrichtung der Öffentlichkeit gehört, dass die Presse in der  Wahlkampfberichterstattung auch über Auffas­sungen berichtet, die sie selbst nicht teilt.“ (Ziffer 1.2)

Die OSZE fordert für freie Wahlen „Garantie von... freiem Wettbewerb politischer Parteien auf der Grundlage von Gleichbehandlung“.

Unsere Kundgebungen und Veranstaltungen mit hunderten Teilnehmern ­ all das ist der Essener NRZ/WAZ keine Zeile wert. Bei uns kandidieren Menschen, die ohne Rücksicht auf persönliche Nachteile für eine solidarische gesellschaftliche Per­spektive einstehen:

• ­ Wahlkreis 118 Mülheim­Essen I, Hannes Stockert, 44 Jahre, Elektriker, Umweltaktivist;
• ­ Wahlkreis 119 Essen II, Horst Dotten, 59 Jahre, Metallarbeiter, Betriebsrat;
• ­ Wahlkreis 120 Essen III, Martina Stalleicken, 38 Jahre, CNC­Dreherin, Frauenpolitische Sprecherin der MLPD.

­ Als Spitzen­kandidatin kan­didiert Gabi Fechtner, 39 Jahre. Sie ist seit April 2017 Vorsitzende der MLPD und seit kurzem in Essen politisch aktiv.

Immer mehr Menschen spüren, dass sich hinter der demokratischen Fassade Deutschlands eine Diktatur der  Großkonzerne ver­birgt. Das wurde offensichtlich beim Abgasbetrug der Autokonzerne und ihrem kriminellen Kartell, welches jetzt als „Diesel­Thematik“ herunter gespielt wird. Die  Medienkonzerne sind heute Teil des herrschen­ den internationalen Finanzkapitals. Die Funke­Me­diengruppe, zu der WAZ/NRZ gehören, ist einer der größten Medienkonzerne Europas. Den Weg dafür ebnete Bodo Hombach als EU­Sonderkoordinator für Südosteuropa. Als SPD­Politiker stolperte er über die mutmaßlich illegale Finanzierung seiner Villa in Mül­heim. Diese Strippenzieher wissen ganz genau, dass das Internationalistische Bündnis und die MLPD auf­strebende Zukunftskräfte sind, die eine Alternative zum kapitalistischen Krisenchaos darstellen.

Protestieren Sie mit Leserbriefen und Kommentaren gegen diese undemokratische Manipulation der freien Meinungsbildung! Jetzt erst recht: Informieren Sie sich über die In­ ternationalistische Liste/MLPD! Wählen Sie am 24. September die Internationalistische Liste/MLPD (Liste 13) und machen Sie mit, damit sich wirklich etwas ändert!

Unsere Aktivitäten, Termine und Kandidaten erfahren Sie auf www.mlpd-­essen.de. Die Homepage des Internationalischen Bündnis: www.inter-­liste. www.rf-news.de Nachrichtenportal der MLPD mit vielen auch interna­tionalen Korrespondenzen.

Reaktionäre Kräfte versuchen die erfolgreiche Offensive
der Internationalistischen Liste/MLPD zu diffamieren

"...Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, Frauke Petry (AfD) und Georg Pazderski (AfD) behaupten wahrheits­widrig, die PFLP kandidiere mit der MLPD zur Bundestagswahl und behaupten bzw. suggerieren, dass damit eine Terrororganisation zur Wahl stünde und womöglich Wahlkampfkostenerstattungs­gelder in Terrorkassen fließen.

Diese absurde Verschwörungstheorie gipfelt in der Infragestellung der Zulässigkeit der Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD bei der Bundestagswahl (Volker Beck) bzw. einem Verbot der MLPD (Frauke Petry, AfD). (siehe Pressemitteilungen der MLPD vom 31.08.17 und 02.09.17) ...

...Wir weisen die unwahren Behauptungen bzw. undemokratischen und diffamierenden Angriffe entschieden zurück. ...

...Die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD stam­men aus mindestens zehn Ländern. Sie alle unterstützen die linke, ökologische, frauenbewegte, klassenkämpferische, antifaschistische, revolutionäre und internationalistische Grundlinie des Bündnisses. Dazu gehört ­ insbesondere in einem ein­schläfernden scheinbar unpolitischen Wahlkampf – bewusst auch, Tabuthemen wie den Kampf für  Freiheit in Palästina und Kurdistan aufs Tapet zu bringen. Kurden und Palästinenser zählen mit zu den letzten Völkern der Erde, denen bis heute das Recht auf einen eigenen Staat verwehrt wird.

In Berlin kandidiert Araki Chaker. Der 45jährige Diplomingenieur, der Mitglied in der Gruppe Demokratisches Komitee Pa­lästina ist, schreibt in seiner Kandidatenvorstellung: „Ich setze mich ein für die Gleichberechtigung und Gleich­behandlung aller Bürger in Bildung, Beruf und für Mitbestimmung. Wir brauchen politische und religiöse Freiheit aller Menschen, sowie Pressefreiheit."...
Wir meinen, dass die massenhafte Verbreitung der unsachlichen Angriffe des Volker Beck in den sozialen Me­dien den Versuch eines bewussten, wissentlichen politischen Rufmords bedeutet. Dies muss im Interesse jeder demokratischen politischen Auseinandersetzung umgehend gestoppt werden, wenn man nicht ins Fahrwasser der Trump’schen fake­news und Meinungsmanipulation geraten will. ... " (aus Offenem Brief vom 08.09.2017 an Simone Peter und Cem Özdemir, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende „Die Linke“ , an Mitglieder und Mandatsträger dieser Parteien, besonders aus der deutsch­israelischen Parlamentariergruppe )

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