Solidarität mit Horst Dotten!

Beim Gütetermin vor dem Essener Arbeitsgericht versuchte es die Richterin mit einem Vorschlag zur Einigung: Es ginge ja nicht um eine Frage der Meinungsfreiheit. Rücknahme der Abmahnung durch Kolektor einerseits, andererseits solle Horst Dotten künftig nicht mehr seine Kandidatur für die MLPD auf Betriebsversammlungen erwähnen dürfen.

Darauf ließ sich Horst nicht ein. Er erklärte, dass es sehr wohl um die Meinungsfreiheit geht. Von seinem Anwalt wurde herausgestellt, dass es in anderen Betrieben ähnliche Fälle gibt, und dass die Kapitalisten keine Problem haben mit Beiträgen von bürgerlichen Politikern. Er warf auf, ob hier nicht unbequeme Arbeiter mundtot gemacht und eingeschüchtert werden sollen. Das erinnere an Stasi-Methoden. Zudem hat bei einer Betriebsversammlung gar nicht die Geschäftsleitung das Hausrecht, sondern der Betriebsrat. Insofern ist diese Abmahnung eine Einmischung der Geschäftsleitung in die inneren Angelegenheiten der Belegschaft.

Dass es nach der Betriebsversammlung an zwei bis drei Tagen zu Unruhe im Betrieb gekommen ist, liegt an der Verschärfung der Ausbeutung, dabei besonders der seit 4 Jahren üblichen Praxis mit befristet Beschäftigten. Diese menschenverachtenden Umgang mit hire und fire hatte Horst schon mehrmals auf Versammlungen angegriffen. Horst: „Seit 30 Jahren spreche ich auf Betriebsversammlungen, soll das jetzt unterdrückt werden. Und warum sollen die Positionen der MLPD unterdrückt werden, während dies beispielsweise bei SPD-Politikern, die mit Wahlkampfmobilen in die Betriebe dürfen, nicht der Fall ist?“

Der Anwalt von Kolektor wollte sich inhaltlich zur Sache nicht äußern. Ihm wurde aber aufgetragen, bis zum nächsten Termin ausführlich darzulegen, warum Kolektor unbedingt abmahnen will und warum die Tatsache, dass Horst gesagt hat, dass er Direktkandidat der MLPD war, für zwei bis drei Tage für Unruhe im Betrieb gesorgt hat.

Über ein Dutzend Kollegen nahmen teil. Es gibt bisher Solidaritäts- und Protesterklärungen von den Vertrauensleuten bei Kolektor, denen des Klinikums Essens, von Evonik-Kollegen, der MLPD, von BIRKAR, von Essen steht AUF, der Montagsdemonstration Essen und vom deutsch-kurdischen Verein in Essen. Auf der Solidaritätskundgebung nach dem Prozess waren sich alle Anwesenden einig, den Kampf für freie gewerkschaftliche und politische Betätigung zu ihrer Sache zu machen angesichts dieser Auseinandersetzung.

Der erste Prozesstermin findet am 9.1.2014 um 9.30 Uhr
vor dem Essener Arbeitsgericht statt,
zu dem viele herzlich eingeladen sind.

Adressen für Protest- und Solidaritätserklärungen:
Kolektor Geschäftsführung: kmt@kolektor.com
Kolektor Betriebsrat: betriebsrat@kolektor-kmt.de
MLPD: essen@mlpd.de
Horst Dotten: horst.dotten@versanet.de