Stoppt die Aufmärsche von Rassisten und Faschisten in Steele und anderswo! Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschisten!

Es ist eine bewusste Taktik von faschistischen Parteien wie „Die Rechte“, NPD und Teilen der AfD. Damit wollen sie ihre Ideologie einer breiteren Masse von Menschen zugänglich machen und die Öffentlichkeit an solche Aufmärsche gewöhnen. Im Internet lassen diese Leute hem­mungslos ihre rassistische und faschistische Hetze los, heimlich verüben sie Anschläge und öffentlich treten sie dann harmlos als „besorgte Bürger“ auf. Wie feige! Auf dem Boden dieser Stimmungsmache entwickeln sich Übergriffe, Drohungen und Morde wie an Walter Lübcke (CDU) in Kassel. Vermehrt wer­den in Steele Jugendliche und Migranten belästigt und ange­griffen. Am 20.12.19 wurden Schriftzüge „Linke + Grüne töten“ und daneben „Steeler Jungs“, „AfD“ an der Route der „Steeler Jungs“ dokumentiert.

Es reicht! Die rechten Aufmärsche müssen sofort verbo­ten werden! Diese Leute müssen klar als das bezeichnet werden, was sie sind: rassistisch und faschistisch. Mancher äußert Bedenken, ob man damit nicht Mitläufer „in die Nazi­Ecke treibt“. Doch spätestens seit dem 01.08.2019, als die führenden Köpfen der Neonazi­Szene in NRW mit 300 Rechten in Steele demonstrierten, muss jedem klar sein, mit wem er sich einlässt. Kampf der akuten faschistischen Tendenz in Deutschland.

Als Antwort auf die zunehmende Kapitalismuskritik unter der Jugend, den Arbeitern, Umweltschützern, in der anti­faschistischen­ und Flüchtlingssolidarität, sind Regierung und bürgerliche Parteien deutlich nach rechts gegangen. Teile der Herrschenden fördern offen reaktionäre und fa­schistoide Gruppen und Parteien wie die AfD. Immer öfter werden Verstrickungen des Staatsapparates (Verfas­sungsschutz, Polizei oder Bundeswehr) mit faschisti­schen Gruppen bekannt. Die Meinungsmache, v. a. über social media, ist oft raffiniert und nicht leicht zu durch­schauen, wobei weiterhin die klare Mehrheit antifaschistisch ist. So sagten uns Menschen in Steele: „So was hatten wir doch schon mal, dass Faschisten versuchen, sich in Stadtteilen breitzumachen. Das wollen wir nicht! Die treten hier nicht in unserem Namen auf!“

Zu der akuten faschistischen Ten­denz in Deutschland gehört auch eine neue Qualität rechter Gewalt, auch in Essen. Der langjährige Sprecher des antifaschistischen Bündnisses „Essen stellt sich quer“ wird vor dessen Büro nie­dergeschlagen. Beim migrationspolitischen Sprecher der MLPD, Dirk Willing, werden heimtückisch Reifen zerstochen. Das muss als Mordversuch bezeichnet werden. Auch in Steele wurden bei Antifa­schisten Reifen zerstochen. Nur „dagegen sein“ reicht heute nicht mehr – aktiver Wi­derstand ist notwendig! Verstärken wir die Aufklä­rung und den Widerstand ­ keinen Fußbreit den Faschisten und Rassisten!

Trotz breiter Empörung in der Bevölkerung – Polizei
räumt faschistischem Aufmarsch die Straße frei

Als sich am Donnerstag, den 19.12. Antifaschist*innen dem rechten Aufmarsch in Steele in den Weg stellten und Besucher des Weihnachtsmarktes darüber aufklärten, fand das sehr überwiegend breite Zustimmung. „Ich kann gar nicht glauben, dass so etwas in Deutschland zuge­lassen wird. Gut, dass Sie mich informiert haben. “ be­dankte sich einer.  Die Polizei dagegen baute sich als Kette vor den Antifa­schisten auf, um den „Steeler Jungs“ freie Bahn zu ver­schaffen. Dazu gingen sie gezielt gegen Gabi Fechtner vor, die Parteivorsitzende der MLPD. Diese forderte über das Mikrofon zum Protest auf, informierte die Bevölkerung und sprach vielen aus dem Herzen. Die Poli­zei griff sie gewaltsam an, zerrte sie heraus und verletzte sie dabei leicht. Fünf Demonstranten wurden verletzt, darunter der bekannte Essener Anwalt Roland Meister und die Metallarbeiterin Yazgülü Kahraman Meister, beide seit langem antifaschistisch aktiv. Zwei Teilnehmer wurden während des Vorbeimarsches der Faschisten direkt neben diesen gefesselt am Boden ge­halten, ein unglaublicher Vorgang, der Konsequenzen haben muss.

Doch jetzt werden Antifaschisten wegen angeblichem Widerstand kriminalisiert! Das „Vergehen“ eines Betroffenen war, dass er nicht sofort die Arme auf den Rücken legte, sondern die Handflächen hob um zu zeigen, dass er sich nicht wehrt. Über eine Stunde wur­den sie gefesselt an eine Hauswand gestellt, ein Rechtsanwalt durfte nicht zu ihnen, und der Sprecher des Internationalistischen Bündnisses in Essen wurde zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf die Polizei­ wache gebracht. Das empörte Besucher des Weih­nachtsmarktes: „Von den Faschisten gehören endlich mal welche festgenommen!“.

Bei einer Kundgebung zwei Tage später wurden zwei Beteiligte nicht einmal als Versammlungsleiter akzeptiert, was ihnen „vorbeugend“ demokratische Rechte abspricht. Dieses Vorgehen der Polizei muss von allen Antifaschist*innen und Demokrat*innen verurteilt werden! Schluss mit der Kriminalisierung! Einstellung der Strafverfahren und Verurteilung des Polizeieinsatzes vom 19.12.19! Ver­teidigen wir die demokratischen Rechte auf antifaschistischer Grundlage!

Gegen die Gleichsetzung von Links und Rechts. Dieses Vorgehen gegen Antifaschisten wird ideologisch mit dem Begriff des „Extremismus“ begründet, mit dem Faschisten und Antifaschisten auf eine Stufe gestellt werden. Das reaktionäre „Essener Bürgerbündnis“schimpfte in der WAZ vom 14.12.19 gegen die Mitarbeit von MLPD und Antifa in „Essen stellt sich quer“. Sie begründen das mit dem Verfassungsschutzbericht NRW von 2018, nach dem sich linke Gewalttaten vervielfacht hätten und doppelt so hoch seien wie rechte. Was sie dabei verschweigen: Der erfolgreiche Protest von Um­weltschützern gegen die Abholzung des Hambacher Waldes für RWE wird vom Verfassungsschutz als links­ radikale Gewalttat bezeichnet und so tendenziell sogar mit faschistischem Terror gleich gesetzt. Natürlich gibt es im Zusammenleben zig verschiedener Nationalitäten auch Probleme.

Doch welcher Flüchtling oder Migrant ist Schuld an der wachsenden Altersarmut, Mietwucher, Arbeitsplatzvernichtung? Statt die Ursachen zu bekämpfen, sollen wir gegeneinander aufgehetzt werden. Dagegen stärkt die MLPD die internationale So­lidarität und steht für eine radikale Alternative zu diesem Profitsystem, den echten Sozialismus. Das ist unter anderem auch deshalb nötig, weil letztlich die Quelle des Faschismus im Kapitalismus liegt. Hitler wurde vom Kapital wie Thyssen, Krupp, usw. an die Macht gebracht, das in Deutschland bis heute seine Diktatur über die Gesellschaft ausübt. Deshalb beinhaltet konsequenter antifaschistischer Kampf immer auch den Kampf gegen den Kapitalismus.

Die Gleichsetzung von Faschisten und Marxisten-­Leninisten unter dem Schlagwort des Extremismus soll die Einheit aller antifaschistischen und demokratischen Kräfte spalten. Nur diese Einheit kann aber die faschistische Tendenz stoppen. Wenn Vertreter bürgerlicher Parteien wie in Herne dagegen ihren Hauptstoß gegen die MLPD und ihr gleichberechtigtes Auftreten, unter anderem mit Fahnen richten, dann spaltet das die antifaschistische Einheitsfront. Der offen aggressive Antikommunismus ist und bleibt Kern der fa­schistischen Ideologie.

• Wer Faschisten wirklich bekämpfen will, darf Antikommunismus keine Chance geben!
• Null Toleranz gegen die faschistischen Aufmärsche wie in Steele!
• Beteiligt euch an den Protesten!Für das sofortige Verbot aller faschistischen Orga­nisationen und ihrer Propaganda!
• Für Völkerfreundschaft und Solidarität!

Der größte Scherz ist, dass ausgerechnet die sog. “Steeler Jungs” die Bevölkerung vor der angeblich wachsenden Kriminalität schützen wollen. Erstens hat die Kriminalität seit Zunahme der Flüchtlinge nicht zu, sondern abgenommen. Zweitens gehört ein ganzer Teil von ihnen selbst zur organisierten Kriminalität: zu faschistischen Parteien, Hooligans oder Kameradschaften, einer ist gar in der Führung der Bottroper Bandidos, die bekanntlich in Drogengeschäfte, Geldwäsche, Prostitution usw. verwickelt sind!

V.i.S.d.P: Sigrid Agbeley, III. Stiege 16, 45309 Essen, Tel: 0201 290597

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