Wiedereröffnung und Ertüchtigung des Marienhospitals und St.-Vincenz-Krankenhauses
Die Wut ist groß. Mitten in der Corona-Pandemie wurden mit den Schließungen über 500 Betten und gar Personal abgebaut. Einige haben noch keinen neuen Arbeitsplatz. Dass sich Contilia zur Profitmaximierung auf „Spitzenmedizin“ fokussieren will und die klinische Nahversorgung nördlich der A 40 generell für entbehrlich hält, wie der Konzern im vergangenen Sommer in einem Brief an die Landesregierung verlauten ließ, hat so manchem die Augen über das Diktat kapitalistischer Konzerne und über die angeblich „beste Gesundheitsversorgung in Deutschland“ geöffnet. Hintergrund der schnellen Schließung ist eine Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die durch die Gesundheitskrise mit der Corona-Pandemie massiv verschärft wurde. Der „Corona-Klinik-Rettungsschirm“ endete am 01.10.2020 Patienten und Beschäftigte bleiben auf der Strecke. Die Pflege von Kranken wird verstärkt auf die Familien abgewälzt.
Dieser Druck droht sich mit der weiteren Handhabung der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu verschärfen. Das Uniklinikum Essen wird als Vorreiter in Deutschland zum „Smart Hospital“ umgebaut, was sich auch auf die Pläne im Norden auswirkt. Technischer Fortschritt zur Entlastung der Beschäftigten und zum Nutzen der Patienten ist zu begrüßen. Doch Ausgangspunkt ist der kapitalistische Konkurrenzkampf um den Weltmarkt. „Der BDI1 warnt vor einem Hinterherhinken in Forschung und Entwicklung… Austragungsort ist… auch die Technologiepolitik. Diese zielt darauf ab, Daten‑ und Betriebssysteme an Kontrollpunkten einer zunehmend digitalen Weltwirtschaft zu etablieren und darüber uneingeschränkte Marktmacht zu erringen.“2 Die Folge sei: „Man müsse von Vorstellungen abkommen, dass man Krankenhausbetten nur in Krankenhäusern sehe“3. Profitable Operationen in wenigen Großkliniken, Pflege und Betreuung dann zu Hause? Was nützt eine digitale Überwachung von Kranken, wenn die Notfallambulanz im Ernstfall zu spät erreicht wird?
OB Kufen liegt voll auf dieser Linie und baut Luftschlösser von einem E-Health-Center mit „bundesweiter Strahlkraft“. Dass die Stadtverwaltung die Erstellung eines Kostenvoranschlags für den Betrieb eines kommunalen Krankenhauses als Voraussetzung für ein Bürgerbegehren abgelehnt hat, wird zurecht als Missachtung des Bürgerwillens kritisiert. Ein Bürgerbegehren wird hier jedoch ein stumpfes Schwert sein: Im Erfolgsfall muss der Rat der Stadt das Anliegen lediglich diskutieren – Ergebnis offen. Zudem sind der Stadt als einer der höchst verschuldeten Kommunen „Zusatzausgaben“ untersagt. Nur organisiert und im Vertrauen auf die eigene Kraft werden wir wohnortnahe familiäre Krankenhäuser mit ausreichender und gut bezahlter Pflege durch politischen Druck von Beschäftigten und Bevölkerung erkämpfen! Hier darf Contilia nicht aus der Pflicht entlassen werden, und auch Bund und Land sind gefordert.
Für die Zukunft der Jugend und Entlastung der Beschäftigten sind die Forderungen nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und die Übernahme aus Contilias Niedriglohn-Tochter 'Per se' in die Stammbelegschaft wichtige Schritte. Demonstrationen, Protestaktionen bis hin zu Streiks, gemeinsam auch mit anderen Belegschaften wie von ThyssenKrupp, vom Uniklinikum und anderen sind der Weg, um unsere Interessen durchzusetzen. Das Internationalistische Bündnis dient diesem organisierten Zusammenschluss.
Vielen im Essener Norden reicht es, wie mit ihnen von bürgerlichen Politikern und Parteien umgegangen wird: „Es geht nicht nur um die Krankenhäuser. Altenessen, der Norden wird seit Jahren heruntergewirtschaftet. Warum soll es im Norden, wo 40% der Essener leben, nur ein Krankenhaus geben, aber im Essener Süden gleich sieben?“, stellte eine Altenessenerin fest. Dass die Arbeiter, die alle Werte schaffen, mit ihren Familien nur das Beste an Gesundheitsversorgung, Bildung usw. bekommen – das ist im Kapitalismus nicht vorgesehen!
Es zählt der Maximalprofit für diejenigen, die die Produktionsmittel besitzen – auch im Gesundheitswesen. Ein menschenwürdiges Leben braucht eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. In einer sozialistischen Planwirtschaft haben die Arbeiter die Macht, und der Bedarf und die Bedürfnisse der Menschen und der ganzen Gesellschaft werden Ausgangspunkt einer allseitigen, kostenlosen Gesundheitsversorgung und ‑vorsorge sein. Antikommunisten aller Couleur verbreiten über den Sozialismus gern ein finsteres Zerrbild und verschweigen seine enormen Errungenschaften im Gesundheitswesen, z.B. seinen Sieg über die meisten epidemischen Krankheiten usw. Wer für eine grundsätzliche Lösung kämpfen möchte, in der der Mensch wirklich im Mittelpunkt steht, ist bei der MLPD genau am richtigen Platz.
Die MLPD schlägt vor, sich zu organisieren und für folgende Forderungen breit zusammenzuschließen:
• Wiedereröffnung des Marienhospitals und des St.-Vincenz-Krankenhauses! Ertüchtigung aller drei Krankenhäuser im Essener Norden!
• Sofortige Wiedereröffnung einer Notfallambulanz im Marienhospital!
• Erhalt aller und Schaffung neuer Arbeits‑ und Ausbildungsplätze im Kampf gegen den Pflegenotstand! Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Übernahme der Beschäftigten der Firma 'Per se' in die Stammbelegschaft von Contilia!
• Abschaffung der „Fallpauschale“!
• Für eine gründliche, kostenlose Gesundheitsvorsorge und -versorgung!
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